Anträge

DT soll als Kfz.-Kennzeichen wieder eingeführt werden.

 

Bürgerantrag – Wiedereinführung des Kfz.-Kennzeichens „DT“

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt:

die zuständigen Gremien des Kreises Lippe befassen sich mit der Wiedereinführung des Kfz.-Kennzeichens „DT“ als Alternative zum Kennzeichen „LIP“ mit dem Ziel, die Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.

Selbstverständlich kann in dem Zusammenhang auch über die Einführung des Kennzeichens „LE“ beraten werden, dies möchten wir als Detmolder jedoch nicht direkt anstoßen.

Begründung:

Die Wiedereinführung von ehemaligen Kfz.-Kennzeichen ist durch den Gesetzgeber schon vor geraumer Zeit ermöglicht worden. Etliche Kreise haben dies schon zum Anlass genommen und die ehemaligen Kennzeichen wieder eingeführt.

Wir hören aus der Bevölkerung immer wieder den Wunsch nach dem „alten Kennzeichen“, dieser Wunsch sollte als Wahlmöglichkeit erfüllt werden. Beim Kreis Lippe sollten keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Nutzerinnen und Nutzer die Mehrkosten tragen müssen.

Da der Platz bei Kennzeichen grundsätzlich beschränkt ist, würde mit der Wiedereinführung nicht nur ein Buchstabe gespart, es wären auch zusätzliche Buchstabenkombinationen mit ein- oder zweistelligen Ziffern für Motorräder, Fahrzeuge mit H-Kennzeichen oder E-Fahrzeuge möglich. Die Knappheit an kurzen Kombinationen wäre beendet.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

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DT als Kfz.-Kennzeichen wieder einführen
Die Ratsfraktion Freie Detmold plädiert für die Wiedereinführung des Kfz.-Kennzeichens DT als Alternative zum "LIP".
Kennzeichen_DT.pdf
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Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Rüdiger Krentz

 

Fraktionsvorsitzender 

Ratsfraktion

Freie Wähler Detmold

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Haushaltsrede vom 19.12.2018 zur Verabschiedung des Haushalts 2019 der Stadt Detmold
Haushaltsrede 2019.pdf
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Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2019

Die Freien Wähler Detmold haben zum Haushalt 2019 diverse Anträge gestellt, dies stehen hier zum Download zur Verfügung.

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Die Fußgängerzone verdient ihren Namen nicht mehr. Radfahrer fahren wann sie wollen!
Die Freien Wähler fordern einen klarer Beschilderung und Radfahren nur bis 09:00 Uhr am Morgen zuzulassen.
Fussgaengerzone.pdf
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Parkplätze für Kunden der Innenstadt frei machen!
Die Anwohner der Parkzone A nutzen die Anliegerparkplätze in den Straßen. Z.B. in der Krummen Str., der Exterstr. oder der Schülerstr. . Teilweise werden Parkplätze wochenlang blockiert. Die Anwohner haben aber keine Alternative und müssen dort parken. Hier sollte geprüft werden ob für Anwohner Stellplätze, zum Beispiel an der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt werden können. Dann stünden die Parkplätze in der Innenstadt den Kunden zur Verfügung.
Parkplatz BR.pdf
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Vergünstigtes Parken mit der "Blauen Bonuskarte" soll auch in der Parkzone A möglich sein.
in den Parkzonen B - H gibt kann mit der "Blauen Bonuskarte" vergünstigt geparkt werden. Dies muss auch für die Bewohner des Stadtzentrums in der Parkzone A möglich werden.
BlaueBonusKarte.pdf
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Parkplätze im Hornschen Tor so lange wie möglich erhalten!
Das Parkhaus am Hornschen Tor soll abgerissen werden bevor der Ersatzparkplatz am Werrebogen, hinter dem Leopoldinum fertig gestellt ist. Die Freien wähler sehen eine Parkchaos kommen.
ParkhausHornschesTor2.pdf
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Detmold soll Straßenbaubeiträge aussetzten

Antrag Haushalt 2019 - Aussetzung der Straßenbaubeiträge

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt:

der Rat beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Detmold bis Ende 2019 ausgesetzt wird.
Die entstehenden Einnahmeausfälle sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgeht, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in fünfstelliger Höhe an. 

In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft, in Thüringen hat das Landeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, die Abschaffung soll zum 01.01.2019 erfolgen.  Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler hat ganz aktuell eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet (siehe LZ vom 01.11.2018).

Die Städte Halle und Herford haben entsprechend gehandelt und setzten die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen aus (Herford siehe Anlage)

Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.
Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich wie folgt:
"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würden die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."

http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweit-strassenausbaubeitraege-abschaffen.html

Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammenfassend können wir feststellen, dass wahrscheinlich auch in NRW diese Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.

Ein dementsprechender Beschluss in Detmold und anderen Städten wäre eine deutliche Positionierung, die den Druck auf das Land NRW erhöhen würde. 

Mit freundlichen Grüßen 

R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

 

 

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Antrag Aussetzung Straßenbaubeiträge
Aussetzung Strassenbaubeitr.pdf
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Vorlage Aussetzung Straßenbaubeiträge Stadt Herford
Vorlage_Herford Abschaffung Strassenb.27
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Überall Tempo 30 - Nein, erst mal Testen was es bringt.

 

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Lärmaktionsplan

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, im Rahmen des Lärmaktionsplans, probeweise auf der Friedrich-Ebert-Straße ganz oder in ausgewählten Streckabschnitten Tempo 30 einzuführen.

Vor und während der Probephase werden Lärmmessungen durchgeführt um die Auswirkungen feststellen zu können. Während der Probephase werden in der Friedrich-Ebert-Straße verstärkt Geschwindigkeitsmessungen und/oder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Nach Auswertung der Ergebnisse aus der Probephase wird die weitere Vorgehensweise für das gesamte Stadtgebiet beraten. Bis dahin wird auf weitere Maßnahmen im Stadtgebiet verzichtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

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Multifunktionsplatz ja, aber wo am besten?

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Multifunktionsplatz Berlebeck

 FB5 / 192 / 2017

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, den Beschluss zur Vorlage FB5/192/2017 nochmals im Rat der Stadt zu beraten.

 

Die Freien Wähler Detmold begrüßen die Anlage einer Spiel- und Veranstaltungsfläche in zentraler Ortslage von Berlebeck.

Dies sollte jedoch nicht auf der angedachten Fläche erfolgen, da für die Adlerwarte Berlebeck möglichst viele Parkplätze an verkehrsgünstiger Stelle zur Verfügung gestellt werden sollten.

Vor einer endgültigen Entscheidung hätte auch der für die Adlerwarte zuständige Ausschuss für Kultur, Tourismus und Bildungsangelegenheiten mit dem Thema befasst werden sollen.

 

Die Spiel- und Veranstaltungsfläche würde aus Sicht der Freien Wähler Detmold besser und praktischer auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Berlebeck angelegt. Diese Fläche eignet sich schlecht als Parkplatz für die Adlerwarte, da die Fläche mit dem PKW nicht gut erreichbar ist, da es sehr steil bergauf geht. Ähnlich äußerte sich auch der Ortsbürgermeister als es um die Parkplatzsituation der Adlerwarte ging.

Auf diesem Gelände unterhalb des Sportplatzes würde ein Multifunktionsplatz ergänzt durch die Turn- und Festhalle mit Nebenräumen und Toiletten eine optimale Konstellation ergeben. Es ist auch sicherlich von Vorteil, wenn in Berlebeck nicht noch ein dritter Treffpunkt neben dem Haus des Gastes und der Turn- und Festhalle etabliert würde.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

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Keine Zielvorgaben bei der Sparkasse

Antrag –

Keine produktbezogenen Zielvorgaben für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten bei der Sparkasse Paderborn-Detmold

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der Sparkasse Paderborn-Detmold aufzunehmen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Sparkasse Paderborn-Detmold einzubringen:

 

 

Die Sparkasse Paderborn-Detmold verzichtet in Zukunft auf produktbezogene Zielvorgaben für die Vermittlung / den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten.

 

Damit fallen auch Bonus- und Provisionszahlungen für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten weg.

 

Bonuszahlungen könnten dafür zukünftig auf weichere Faktoren abgestellt werden. Dies könnten z.B. Beratungsqualität, erreichte Kundenbindung, Maß der Sozialkompetenz, betriebswirtschaftliche Orientierung sein. Die Boni könnten im Rahmen von Mitarbeitergesprächen, einvernehmlich zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern nach einheitlichen Kriterien besprochen werden.

  

Begründung:

Bei einem öffentlichen Unternehmen sollten Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit im Vordergrund stehen. Die Kreisparkasse Wiedenbrück hat einen großen Erfolg mit diesem Geschäftsmodell.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -                              

 

Anlage:         Bericht aus Spiegel-Online

                     Auszug aus dem Internetauftritt der Kreissparkasse Wiedenbrück

 

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Antrag - Keine Zielvorgaben bei der Sparkasse
Rat_Antrag_Sparkasse_DIII_30.07.2017.pdf
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Beratungsgrundsätze Kreissparkasse Wiedenbrück
Beratungsgrundsätze - Fair. Menschlich.
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Bericht Spiegel-Online
Provisionsfreie Bankberatung bei der Kre
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Touristische Highlights mit einer Kleinbahn verbinden

Beispiel: BALI-Bahn in Bad Lippspringe - Foto aus der Homepage der Landesgartenschau 2017
Beispiel: BALI-Bahn in Bad Lippspringe - Foto aus der Homepage der Landesgartenschau 2017

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Kleinbahn auf Rädern vom Landestheater bis Freilichtmuseum

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

 

Die Stadt Detmold prüft die Einführung eines Kleinbahnverkehrs auf Rädern auf folgender Wegeverbindung.

Schloß / Landestheater – Landesmuseum – Willy-Brandt-Platz – Musikhochschule - Obere Mühle – Freilichtmuseum.

Dabei sollten die durch den Kleinbahnverkehr erschlossenen Institutionen auf jeden Fall in den Diskussionsprozess mit einbezogen werden.

Eine Anbindung des Kleinbahnverkehrs an Parkplätze oder Parkhäuser sollte geprüft werden. Die Bahn sollte einen elektrischen Antrieb haben.

Als Beispiele können wir die „BaLi – Bahn“ in Bad Lippspringe oder „Paulinchen“ in Bad Salzuflen nennen.

 

Begründung:

Der Kleinbahnverkehr aus der Innenstadt zum Freilichtmuseum könnte für alle angeschlossenen Institutionen und die gesamte Innenstadt eine Attraktivitätssteigerung bedeuten. Durch gemeinsame Werbung oder Kombination des Fahrpreises mit dem Eintritt könnten die Besucherzahlen erhöht werden. Evtl. könnten Parkplätze / Parkhäuser eingebunden werden, was zu einer Entlastung des Innenstadtverkehrs führen würde.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

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Touristische Highlights mit Bahn verbinden
Rat_Antrag_Bahn_DII_14.08.2017.pdf
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Wiederauflage der Straßenparty

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Neuauflage der Straßenparty

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

 

Die Stadt Detmold prüft die Neuauflage der „Detmolder Straßenparty“. Zur Finanzierung wird über eine Reduzierung bei anderen Angeboten wie z.B. der „Detmolder Sommerbühne“ nachgedacht.

Bei öffentlichen Musikveranstaltungen verfolgt die Stadt Detmold das Ziel, regionale Musikerinnen und Musiker sowie Musikerinnen und Musiker der Hochschule für Musik mit einzubinden.

 

Begründung:

Die Straßenparty mit mehreren Bühnen in der Innenstadt und einem zentralen Auftritt am Samstagabend auf dem Markplatz war um die Jahrtausendwende ein jährlicher Frequenzbringer für die Innenstadt.

Die Stadt war richtig voll!

 

Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass das Angebot in der Kulturstadt Detmold sehr speziell ist und nicht auf die breite Masse der Bevölkerung abgestellt ist, diese Meinung teilen wir.

Aus diesem Grund sollte mit der Straßenparty ein Angebot unterbreitet werden, mit dem fast alle angesprochen werden.

Inwieweit die neue Straßenparty mit anderen Festen oder Aktivitäten kombiniert werden kann oder sollte, wäre im Rahmen der Beratungen zu prüfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

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Wiederauflage Straßenparty
Rat_Antrag_Strassenp_DVI_03.08.2017.pdf
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Neue Bahnhaltepunkte für Detmold

Antrag Bahnhaltepunkte

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der zuständigen Verkehrsbetriebe einzubringen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Verkehrsunternehmen einzubringen.

 

Es wird geprüft, ob weitere Bahnhaltepunkte in Detmold den ÖPNV attraktiver machen und die Verkehrssituation in Detmold positiv beeinflussen.

Insbesondere wird ein Bahnhaltepunt bei dem Neubau eines Parkhauses am Lustgarten geprüft. Weitere Haltepunkte könnten in Heidenoldendorf, Nienhagen, Spork-Eicholz und Remmighausen eingerichtet werden.

 

Begründung:

Ein Bahnhaltepunkt am „Lustgarten“ könnten zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Innenstadt führen. Der Besuch der Innenstadt wäre mit der Bahn ohne langen Fußweg möglich. Die Bahnhaltepunkte in den Ortsteilen hätten den gleichen Effekt, zudem würden die Ortsteile besser an den ÖPNV angeschlossen, evtl. könnten Busverbindungen angepasst werden.

Der Parkplatz „Kronenplatz“ könnte als P+R Parkplatz dienen, eine Kombination Parkgebühr und ÖPNV-Ticket und Parken wäre denkbar. P+R Parkplätze in den Ortsteilen wären ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

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Neue Bahnhaltepunkte für Detmold
Rat_Antrag_Bahnhalt_D_V_30.07.2017.pdf
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Einbahnverkehr für den Innestadtring

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Einbahnverkehr / Innenstadtring

 

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

 

Die Stadt Detmold prüft die Einführung eines Einbahnverkehrs im folgenden Straßenzug als Innenstadtring:

Leopoldstraße, Behringstraße, Wotanstraße, Paulinenstraße, Willy-Brandt-Platz und evtl.  Hornsche Straße (bis Leopoldstraße).

Für den Abschnitt Hornsche Straße könnte im Rahmen des Abrisses „Hornsches Tor“ auch über eine zusätzliche Fahrspur, z. B. für den ÖPNV nachgedacht werden. Auch der Bau von weiteren Kreisverkehren und / oder Einfädelspuren sollten in die Überlegungen eingeschlossen werden.

Der Denkprozess sollte offen gestaltet werden, keine Idee, also auch weitere Ideen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

 

Begründung:

Im Rahmen des Neubauvorhabens „Hornsches Tor“ müssten im Vorfeld die Weichen für eine neue Verkehrsführung gestellt werden.

Ein Innenstadtring könnte zu einem besseren Verkehrsfluss führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

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Einbahnverkehr für den Innenstadtring
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Parkraumkonzept mit Macken

Foto: Rüdiger Krentz, Erich Lippert und Hartmut Umgelder an der Paulinenstraße
Rüdiger Krentz, Erich Lippert und Hartmut Umgelder an der Paulinenstraße

Die Freien Wähler Detmold kritisieren das Parkraumkonzept.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Krentz teilt in einem Antrag an den Fachausschuss mit:

Grundsätzlich haben wir schon vor der Entscheidung zur Aufstellung von 77 Parkscheinautomaten unsere Kritik geäußert. Diese Kritik wird jetzt, nach dem Aufstellen der Automaten, durch breite Kreise der Bevölkerung sowie der Einzelhändler, Marktbeschicker und Geschäftsleute geteilt.

Die Freien Wähler wollen eine Überarbeitung des Konzeptes.

 

Die Freien Wähler sehen aber auch handwerkliche Mängel. So steht an der Paulinenstr. (gegenüber der Arminstr.) ein Parkscheinautomat für drei Stellplätze. Ob man beim Aufstellen dachte dieser Automat soll auch die Arminstr. mit bedienen ist nicht bekannt. Dies wäre aber wegen der notwendigen Überquerung der Paulinenstr. wohl unzumutbar.

 

Weitere Ungereimtheiten gibt es im Bereich der Woldemarstraße. Auch die unglücklich aufgestellt Parkzonenschilder, z.B. im hinteren Teil der Arminstraße machen deutlich, dass hier neu überlegt werden muss.

 

Auch das Aufstellen in reinen Anliegerstraßen wird kritisiert, besonders sehen die Freien Wähler da bei der Meierstraße, Friedrichstraße und der Bruchmauerstraße Handlungsbedarf.

Die Bevölkerung soll uns weitere Ungereimtheiten aufzeigen, wir werden alles im Fachausschuss vortragen, so der Sprecher im Fachausschuss, Hartmut Umgelder. 

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Antrag an den Fachausschuss
Antrag_Parkraum281016.pdf
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Antrag Meierstraße
Antrag_Verkehrsberuhigter_bereich281016.
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Antifa-Symbol auf städtischem Gebäude

Auf dem städtischen Gebäude "Alte Pauline" prangt ein Symbol der "Antifa".

Die "Freien Wähler Detmold" haben hierzu einen Antrag an Rat der Stadt Detmold gestellt.

Der Antrag lag dem Rat am 12.05.2016, als Tischvorlage vor. Die CDU konnte ohne vorherige Beratung in den eigenen Gremien nicht darüber befinden und meldete Beratungsbedarf an. Dies ist aus Sicht der Freien Wähler nachvollziehbar.

 

Bürgermeister Heller, die Fraktionen von SPD und FDP sowie Herr Keller sprachen sich für den Verbleib des Symbols am städtischen Gebäude aus. Nun wird das Thema in der kommenden Ratssitzung  im Juni nochmals beraten.

Den Antrag der Freien Wähler und den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzendender Freien Wähler finden Sie unten zum Download. Ebenso eine Stellungnahme der Kulturinitiative (KID) die Mieter des Objektes sind und einen Aktenvermerk der Stadt Detmold zum Thema. 

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Antrag Freie Wähler Detmold
Antrag Freie Wähler Detmold - Alte Pauline - Antifa-Symbol
AltePaulineAntifa.pdf
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Redebeitrag R. Krentz, Freie Wähler Ratsfraktion
Redebeitrag R. Krentz, Freie Wähler Ratsfraktion, Ratssitzung 12.05.2016
Stellungn_Antifa.pdf
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Schreiben der Kulturinitiative zum Thema Antifa-Symbol
Schreiben der Kulturinitiative zum Thema Antifa-Symbol - Tischvorlage zur Ratssitzung am 12.05.2016
Kulturinitiative Detmold e.pdf
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Aktenvermerk der Stadt Detmold zum Thema Antifa-Symbol
Aktenvermerk der Stadt Detmold zum Thema Antifa-Symbol - Tischvorlage zur Ratssitzung vom 12.05.2016
Anlagen.pdf
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8,5 Mio. Haushaltsloch

Kurz vor Weihnachten wurde der Haushalt 2016 beschlossen jetzt ist alles Makulatur.

Der Kämmerer teilte den Fraktionen mit Datum vom 29.02.2016 mit, das die Gewerbesteuereinnahmen um 8,5 Mio. Euro eingebrochen sind. Es wäre vorher nicht absehbar gewesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz sagte in seiner Haushaltsrede im Dezember:

"Der Kämmerer sprach bei den Haushaltberatungen „vom in die Glaskugel schauen.“ Das sollte die Unsicherheit ausdrücken, über das was finanziell auf die Stadt zukommt. So einen Glaskugel-Haushalt sollte man nicht verabschieden."

Am Ende der Rede sagt Krentz:

"Ich fordere die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen auf: machen Sie es wie die Freien Wähler, Erhöhungen ja, Haushalt und Stellenplan nein.
Lassen Sie uns im kommenden Jahr ohne Zeitdruck beraten, hoffentlich auch mit belastbaren Zahlen."

 

CDU und SPD haben dem Haushalt zugestimmt, nun haben wir ein Minus von 8,5 Mio. und keiner hat es vorher gewusst.

 

Hier der Antrag der Freien Wähler zur Ratssitzung am 17.03.2016 zu dem Thema:

 

 

Ratssitzung am 17.03.2016

 

Neuer TOP „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“

 

Sehr geehrter Herr Heller,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion Freie Wähler Detmold begrüßt und unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“ für die Ratssitzung am 17.03.2016.

Wir erachten die Situation als dramatisch und sehen sofortigen Handlungsbedarf. Ein Abwarten bis zum Sommer ist der falsche Weg, bis dahin dürften die maßgeblichen Aufträge für 2016 vergeben sein und eine Haushaltssperre hätte dann noch wenig Wirkung.

 

Daher beantragen wir zu dem neuen Tagesordnungspunkt folgendes:

 

·         Der Rat der Stadt fordert den Kämmerer auf, eine sofortige ‚vollumfängliche Haushaltssperre zu verfügen. Alle unaufschiebbaren Maßnahmen und Einstellungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und durch diesen frei gegeben. Hierfür wird ggf. eine Sondersitzung einberufen.

·         Für den nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss legt die Verwaltung einen Vorschlag für eine eingeschränkte Haushaltssperre vor und schlägt durchzuführende Maßnahmen und Einstellungen vor.

·         Die Verwaltung stellt zum nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss das Für und Wider eines Nachtragshaushalts für 2016 vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

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Haushaltssperrre.pdf
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Keine Erhöhung für Parkhäuser

 

AR-Sitzung 10.12.2015

 

TOP: Anpassung der Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Grigat,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

die Fraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt:

 

 

 

Die Parkgebühren für die Parkhäuser werden nicht erhöht. 

 

 

 

Begründung:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zu den Parkgebühren auf den öffentlichen Plätzen ist nachvollziehbar und wird von unserer Fraktion unterstützt.

 

 

 

Wenn die Gebühren in Parkhäusern höher sind als auf öffentlichen Plätzen, führt das zu einer größeren Frequentierung der öffentlichen Plätze. Diesem Parkplatzsuchverkehr muss entgegengewirkt werden.

 

 

 

Zudem haben wir mit einem Euro die Stunde ein Niveau erreicht, dass für die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gerade noch akzeptabel ist, eine Erhöhung ist dem Einkaufsstandort Detmold nicht zuträglich.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

 

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KID

Ergänzung vom 22.11.12 zu FREIE WÄHLER Detmold pro Kulturinitiative.

In der Ratssitzung am 22.11.12 wurde der Antrag der FREIEN WÄHLER Detmold modifiziert und mehrheitlich beschlossen. Der beschlossen Text, hier kursiv dargestellt:


„Der Vorstand der KID erstellt jährlich bis 31.10. einen Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres. In dem Bericht werden die Veranstaltungen aufgeführt, die Vorstandsmitglieder und die vorgenommen Instandhaltungen.


Die KID und die Stadtverwaltung vereinbaren regelmäßige  Kontrollen durch einen städtischen Mitarbeiter/in.“


Auch die von den FREIEN WÄHLERN beantragte Auszahlung der Instandhaltungspauschale für 2012 wurde im Rahmen der angepassten Beschlussvorlage beschlossen.


Zudem werden nun Mittel bereitgestellt um die Elektroinstallationen unter Putz durchführen zu können, das ist notwendiger Standard, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Rüdiger Krentz.


Die Kulturinitiative hat nun die Möglichkeit in den nächsten 6 Monaten zu beweisen, das die Sanierung des Gebäudes in Eigenleistung funktioniert. Dann kann im Frühsommer der Mietvertrag mit den beschlossenen Modifikationen verlängert werden.


21.11.2012


FREIE WÄHLER Detmold pro Kulturinitiative

Die FREIEN WÄHLER Detmold wollen der Kulturinitiative (KID) eine Chance geben. Die Kulturinitiative leistet eine alternative Kulturarbeit die nicht in der gesamten Breite der Bevölkerung ankommt. Es wird aber eine Lücke in der Detmolder Kulturszene geschlossen, so der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Krentz.


Die Pflege der "Alten Pauline" durch die KID ist in den letzten Jahren nur mäßig erfolgt. Der jetzige, desolate Zustand muss durch die KID beseitigt werden, die finanziellen Mittel für die Instandsetzung der Elektroinstallation müssen durch die Stadt Detmold sichergestellt werden. Dies knüpfen wir an Bedingungen, so das Mitglied im Fachausschuss Hartmut Umgelder.


Diese Bedingungen können Sie im unten stehenden Antrag an den Rat nachlesen.


Ratssitzung am  22.11.12


TOP 4. Antrag "Alte Pauline"


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt, die Beschlussvorlage wie folgt anzupassen.

Die Finanzmittel werden nach Unterzeichnung des Mietvertrags freigegeben. Sollte die Sanierung nicht bis zum 30.06.2013 abgeschlossen sein hat die Stadt Detmold ein Sonderkündigungsrecht.


Im Mietvertrag wird folgendes festgehalten:

„Der Vorstand der KID erstellt jährlich bis 31.10. einen Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres. In dem Bericht werden die Veranstaltungen aufgeführt, die Vorstandsmitglieder und die vorgenommen Instandhaltungen mit den geleisteten Arbeitsstunden.


Die KID und die Stadtverwaltung vereinbaren regelmäßige  Kontrollen durch einen städtischen Hausmeister.“


Des Weiteren beantragen wir, auch für 2012 die Instandhaltungspauschale an die KID auszuzahlen.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Säge weg von den Bäumen am Wall

Antrag zum Erhalt der Bäume am Wall zur Ratssitzung am  24.05.12


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heller,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:


Die Beschlüsse zur Sanierung des Friedrichstaler Kanals sind umgehend umzusetzen.


Auf die im Nachgang zur ursprünglichen Planung vorgesehene Fällung der Baumreihe zwischen Fußweg und Fahrstraße wird verzichtet.


Notwendige Versorgungsleitungen werden so verlegt, dass keine Bäume gefällt werden müssen oder beeinträchtigt werden.


Begründung:

Die Maßnahme muss nun umgehend umgesetzt werden, um die Fördermittel nicht zu verlieren. Die Maßnahme ist unstrittig notwendig, damit die Verkehrssicherheit  gewährleistet ist.


Die Verlegung von Fernwärme hat nichts mit der Sanierung des Friedrichstaler Kanals, zwischen Willy-Brandt-Platz und Bruchberg, zu tun.


Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Fällung der Bäume ebenfalls sehr kritisch. Das wird durch Ihnen vorliegende Schreiben, sowie durch die, diesem Antrag beigefügten, Listen mit 308 Unterschriften deutlich.


Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Lebensmittel an den "Hasselter Platz"

Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Hasselter Platz“


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Die Stadt Detmold bietet das Grundstück "Hasselter Platz" zum Verkauf an, als Verkaufspreis wird der Bodenrichtwert angesetzt. Die Nutzung sollte für Einzelhandel und ergänzend für Gewerbe und freie Berufe vorgesehen werden. Bei einer Nutzung für den Lebensmitteleinzelhandel wird ein Preis unter dem Bodenrichtwert angesetzt.


Begründung:

Die Nutzung des Grundstücks für ein Multiplexkino ist gescheitert. Eine Nutzung für den Einzelhandel, insbesondere für den Lebensmitteleinzelhandel wären eine Bereicherung für die Innenstadt.


Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Nutznießer an den Kosten beteiligen

Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Parkhaus Finanzamt“


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,


die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold" beantragt:

Finanzmittel für ein Parkhaus am Finanzamt werden von der Stadt Detmold nur zur Verfügung gestellt, wenn alle Nutznießer, wie Medicum, Klinikum, Finanzamt und Stadt Detmold sich entsprechend an den Kosten beteiligen.


Begründung:

Dieses Parkhaus wird nicht ausschließlich für die Stadt Detmold gebaut. So werben die Nutzer und Eigentümer heftig bei ihren Kunden und Patienten für das Parkhaus.


Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Papiermühler verkaufen, vermieten, verpachten ..

Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Papiermühle“


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Das Grundstück mit aufstehenden Gebäuden "Papiermühle" in Berlebeck wird verkauft, verpachtet oder vermietet. Eine weitere Nutzung des Grillraums für die Dorfgemeinschaft Berlebeck sollte dabei Berücksichtigung finden. 


Begründung: 

Die Papiermühle wird permanent defizitär betrieben. Eine Lösung wie beim Haus des Gastes in Hiddesen scheint in Berlebeck nicht möglich. Dauerhafte zusätzlichen Belastungen aller Detmolder Bürgerinnen und Bürger für den Betrieb eines Hauses des Gastes sind nicht akzeptabel.


Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Geld sparen, Rechnungsprüfung zum Kreis?

Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Rechnungsprüfung“


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Lippe die Rahmenbedingungen für die Übernahme der Rechnungsprüfung durch den Kreis Lippe abzustimmen. Die Ergebnisse werden zeitnah in den zuständigen städtischen Gremien vorgestellt.


Begründung:

der Kreis führt schon für einige lippische Kommunen die Rechnungsprüfung durch. Hierbei sparen die Kommunen fünfstellige Beträge. Dies könnte auch für die Stadt Detmold interessant sein.


Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Defizit beenden, Stadthalle in private Hände

Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Stadthalle“


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold beschließt, die Stadthalle wird verkauft, verpachtet oder vermietet und die Stadthallen-GmbH wird aufgelöst. 


Begründung:

Die Stadthallen-GmbH ist permanent defitzitär! Die meisten Nutzungen der Stadthalle könnten auch durch gewerbliche Anbieter erbracht werden. Die meisten der jetzigen Nutzungen sind keine städtischen Aufgaben.


Der Betrieb einer Stadthalle darf nicht zu dauerhaften, zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen.


Mit freundlichen Grüßen

Wohnbebauung ermöglichen

Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Südholzschule“


Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,


die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Für das Grundstück "Südholzschule" wird ein Bebauungsplan erstellt, der die Bebauung mit Wohnimmobilien ermöglicht. Die aufstehenden Gebäude werden abgerissen, das Grundstück wird parzelliert und von der Stadt Detmold an Interessenten verkauft.


Begründung:

Für eine Schulnutzung benötigt die Stadt Detmold die Flächen nicht mehr, die Lage ist optimal für die Wohnnutzung. Für andere Schulträger stehen  ausreichend Gewerbeflächen im Stadtgebiet zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -