8,5 Mio. Haushaltsloch

Kurz vor Weihnachten wurde der Haushalt 2016 beschlossen jetzt ist alles Makulatur.

Der Kämmerer teilte den Fraktionen mit Datum vom 29.02.2016 mit, das die Gewerbesteuereinnahmen um 8,5 Mio. Euro eingebrochen sind. Es wäre vorher nicht absehbar gewesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz sagte in seiner Haushaltsrede im Dezember:

"Der Kämmerer sprach bei den Haushaltberatungen „vom in die Glaskugel schauen.“ Das sollte die Unsicherheit ausdrücken, über das was finanziell auf die Stadt zukommt. So einen Glaskugel-Haushalt sollte man nicht verabschieden."

Am Ende der Rede sagt Krentz:

"Ich fordere die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen auf: machen Sie es wie die Freien Wähler, Erhöhungen ja, Haushalt und Stellenplan nein.
Lassen Sie uns im kommenden Jahr ohne Zeitdruck beraten, hoffentlich auch mit belastbaren Zahlen."

CDU und SPD haben dem Haushalt zugestimmt, nun haben wir ein Minus von 8,5 Mio. und keiner hat es vorher gewusst.

Hier der Antrag der Freien Wähler zur Ratssitzung am 17.03.2016 zu dem Thema:

Ratssitzung am 17.03.2016

Neuer TOP „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freie Wähler Detmold begrüßt und unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“ für die Ratssitzung am 17.03.2016.

Wir erachten die Situation als dramatisch und sehen sofortigen Handlungsbedarf. Ein Abwarten bis zum Sommer ist der falsche Weg, bis dahin dürften die maßgeblichen Aufträge für 2016 vergeben sein und eine Haushaltssperre hätte dann noch wenig Wirkung.

Daher beantragen wir zu dem neuen Tagesordnungspunkt folgendes:

·         Der Rat der Stadt fordert den Kämmerer auf, eine sofortige ‚vollumfängliche Haushaltssperre zu verfügen. Alle unaufschiebbaren Maßnahmen und Einstellungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und durch diesen frei gegeben. Hierfür wird ggf. eine Sondersitzung einberufen.

·         Für den nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss legt die Verwaltung einen Vorschlag für eine eingeschränkte Haushaltssperre vor und schlägt durchzuführende Maßnahmen und Einstellungen vor.

·         Die Verwaltung stellt zum nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss das Für und Wider eines Nachtragshaushalts für 2016 vor.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -