FREIE WÄHLER, Rüdiger Krentz, Haushaltsrede 2013
Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Mitglieder des Rates und der Verwaltung
Ich werde in meiner diesjährigen Rede auf Sparen, Spaß und Luft eingehen.
Sparhaushalt tituliert Herr Benkmann mal wieder den diesjährigen Haushaltsplan.
Herr Benkmann hat für den Haushalt 2012 eine Einsparung von 1 Mio. Euro im Vollzug zugesagt, schon da habe ich bemängelt, dass die Summe nicht von vornherein eingeplant wurde.
Für den Haushalt 2013 sind es nun 1,4 Mio., zusätzlich 400tsd. an Personalkosten und 500tsd. an Sachkosten, werden im Haushaltsplan eingespart. 2,3 Mio. hat der Kämmerer an Luft in seinem ursprünglichen Haushaltsentwurf gehabt! 2,3 Mio., die er nicht von vornherein dem Spardiktat unterwerfen wollte.
Ich hatte mir vorgestellt, ein Sparhaushalt wird gleich sparsam aufgestellt!
Damit habe ich auch gleich die echten Ergebnisse der großen Koalition aufgeführt, der Kämmerer hat für die Zustimmung der CDU seine Spielräume in Höhe von 2,3 Mio., seine Luft im Entwurf, eingeschränkt.
Der Rest im gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ist auch Luft, heiße Luft!
Da komme ich zum Spaß, ich mache Kommunalpolitik weil ich für diese, unsere Stadt etwas erreichen will, aber auch weil es mir Spaß macht. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, mit diesem Antrag toppen Sie fast die Marktplatzüberdachung von Herrn Nadler, nur dass Sie es komplett ernst meinen, da vergeht einem der Spaß an der Kommunalpolitik!
500.000.-€ Verschiebung von Investitionen, 500.000.- weil die Ausschreibungen für die Heinrich-Drake-Realschule besser ausgefallen ist, das müssen Sie nicht beantragen, das ist ein feststehendes Ergebnis. Heinrich Drake würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Name mit solchen Luftnummern verbunden ist.
2 Mio. Verschiebung von Investitionen im Vollzug, klar Haushaltsbeschluss im März, Ausschreibung, Vergabe es fehlt sowieso die Zeit, um das Geld noch zu verausgaben.
Dann wagen Sie sich an ein Thema, das die FREIEN WÄHER schon seit Jahren verfolgen. Der Verkauf von fiskalischem Grundbesitz. Verkauf von Objekten, die zum Aufrechterhalten der kommunalen Aufgaben nicht notwendig sind.
Hauptschule Spork-Eichholz wird schon lange diskutiert, Heidehof war im Fachausschuss schon Konsens und Südholzschule haben Sie, bei den FREIEN WÄHLER abgeschrieben, ein Plagiat.
An die echten Knackpunkte, die weiter erhebliche Kosten verursachen und einen riesigen Investitionsstau haben, wagen Sie sich nicht dran. Das ist die Papiermühle, eigentlich ein Lieblingsthema von Herrn Thelaner, dazu die ehemalige Grundschule in Berlebeck und die Stadthalle.
Beim Stellenplan bleibt alles beim Alten, dort sind weiterhin über 70 Stellen drin, die unbesetzt sind, also kein Klarheit im Stellenplan. Die von uns geforderten KW-Vermerke im Bereich Musikschule wurden im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Dazu ein Rückblick, Volkshochschule und Stadtbücherei haben schon vor über zwei Jahren die vom Rat geforderten Hausaufgaben gemacht und Sparpotentiale aufgezeigt. Von der Musikschulleitung kam nichts. Als Belohnung wurde dann ein externes Büro für viel Geld beauftragt, heraus kamen allgemeine kaufmännische Erkenntnisse, das hätte jeder / jede kaufmännische Auszubildende im 3. Lehrjahr gekonnt. Nun hat sich der Fachbereichsleiter der Sache angenommen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel für die Ohnmacht der Politik, da beschließen wir etwas und die Verwaltung, in diesem Fall die Musikschulleitung tut es einfach nicht.
In Zukunft müssen wir die Abarbeitung von Beschlüssen stringent kontrollieren, da wird ein entsprechender Antrag von den FREIEN WÄHLERN kommen.
Übrigens, zu dem Konzept des Fachbereichs hätte unser Antrag zum Stellenplan, KW-Vermerke im Bereich Musikschule, gut gepasst.
Meine Damen und Herren, dieses Jahr wäre mehr drin gewesen, Sie Herr Matz und Herr Thelaner haben es versäumt, die anderen Fraktionen des Rates mitzunehmen. Ja, Mehrheit ist Mehrheit, dafür brauchten Sie uns nicht.
Es sind mutige Entscheidungen notwendig, die fehlen in Ihrem Haushalt 2013, wurschteln Sie sich weiter durch, aber passen Sie auf, dass Ihnen die heiße Luft nicht die Sicht vernebelt.
Das Sparen muss weitergehen, der Spaß an der Politik wird zurückkehren und bei mir ist die Luft noch lange nicht raus.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rüdiger Krentz
Detmold, den 07.03.2013