Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein voller Erfolg
Die Freien Wähler Detmold hatten aufgerufen und die Detmolderinnen und Detmolder kamen am Samstag, den 15.09.2018 zum Stand.
Bei der Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW kamen über 200 Unterschriften zusammen, mit denen die entsprechende Petition an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, unterstützt wird.
Ich möchtehervorhaben, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in einigen Bundesländern schon erfolgt ist und in diversen Bundesländern zurzeit in der Bearbeitung ist, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz.
Die jetzt noch gesetzlich vorgeschrieben Form der Beteiligung der Grundstückseigentümer an Straßenausbauten mit bis zu 90% der Kosten ist ungerecht. Die jetzige Regelung nimmt keine Rücksicht darauf wer die Straßen und Gehwege hauptsächlich nutzt. Die zu zahlenden Beträge sind meistens fünfstellig und für viele Hauseigentümer existenzbedrohend, so Krentz weiter.
NRW-weit werden 29.000 Unterschriften benötigt ca. 6.000 Unterschriften liegen bisher vor, 6 Monate verbleiben noch für die Sammlung.
Krentz macht deutlich das die Detmolder Ratsfraktion weiter sammelt.
Das Unterschriftenformular kann unten stehend abgerufen werden.
Die ausgefüllten Formulare können in der Geschäftsstele der Ratsfraktion abgegeben werden. Einfach in den Briefkasten werfen oder zur Bürgersprechstunde (montags 18:30 Uhr) bzw. zur öffentlichen Fraktionssitzung (montags 19:30 Uhr) kommen.
Adresse: 32756 Detmold, Lange Str. 30 (Innenhof)
Wer online voten will folgt diesem Link:
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