Antrag an den Ausschuss

Antrag vom 15.06.2015, diese Antrag wurde gestellt, da zur betreffenden Ausschusssitzung ein Antrag zu dem Thema von zwei städtischen Beiräten zur Beratung vorlag. Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gegeben, da die Verwaltung behauptet, eine Zuständigkeit der Politik sei nicht gegeben, die Verwaltung sei hier Anordnungsbehörde. Dies ist sachlich falsch!

Antrag

Sehr geehrter Herr Sundhoff, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ stellt zur Ausschusssitzung am 16.06.2015, zum Top. 4, folgenden Antrag: Der Verkehr in der Fußgängerzone wird wie folgt neu geregelt: Radfahrer dürfen die Fußgängerzone täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr nutzen. Die Beschilderung wird erneuert und so hergestellt, dass sie eindeutig ist. Für Anlieger werden auch Zufahrzeiten zum Be- und Entladen an Sonn- und Feiertagen eingerichtet. Begründung: Die Fußgängerzone ist für Fußgänger eingerichtet worden und stellt einen besonderen Schutzraum dar. Fußgänger müssen darauf vertrauen können, nicht von anderen Verkehrsteilnehmern gefährdet zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit körperlichen Handicaps. Eine Ausweitung der Zeiten für Radfahrer ist nicht notwendig, da die Wege von den Fahrradabstellplätzen in die Fußgängerzone nur wenige Meter betragen. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten erheblich bei den Fahrradabstellplätzen nachgebessert, was wir sehr begrüßen. Als Anlage fügen wir einen Plan bei, der deutlich macht, dass es rund um die Fußgängerzone und durch die Fußgängerzone ausreichend Möglichkeiten für Radfahrer gibt, bis an die Fußgängerzone heranzufahren und das Fahrrad am Rand der Fußgängerzone abzustellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Radfahrer wegen eines Fußwegs von 150 m die Gastronomie in der Innenstadt nicht besucht. Bei der Beschäftigung mit dem Thema ist uns aufgefallen, dass es im Geodatenportal der Stadt Detmold keine Karte mit dem Radwegnetz gibt, hier besteht dringender Handlungsbedarf. 

Wir möchten anmerken, dass heute der Prozess „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ begonnen hat. Wir halten es für ein schlechtes Zeichen, dass die Verwaltung zu Beginn dieses Prozesses im Vorfeld einer Ausschusssitzung zu einem Pressegespräch einlädt, um das Ergebnis eines Erörterungsgesprächs zwischen den Antragstellern zum Thema „Radfahren in der Fußgängerzone“ und weiteren Beteiligten vorzustellen. Zudem ist der erste Antragsteller, die Freien Wähler Detmold, zu dem Erörterungsgespräch nicht eingeladen worden: Also keine Bürgerbeteiligung und keine politische Beteiligung aber, der Presse wird schon vor der Ausschusssitzung ein Ergebnis präsentiert. Das Thema, Radfahren in der Fußgängerzone, hat schon zu erheblichen Diskussionen in der Bürgerschaft geführt. Warum soll hier ein uns unbekannter Kompromiss dreier Gruppen (Beirat für Menschen mit Behinderung / Seniorenbeirat / ADFC) Grundlage für einen Beschluss sein? Zudem ist uns nicht bekannt, dass die beiden Beiräte über den Kompromiss informiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -