Defizit beenden, Stadthalle in private Hände

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Kategorie: Anträge

Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2011 09:09

Geschrieben von RK

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Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Stadthalle“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold beschließt, die Stadthalle wird verkauft, verpachtet oder vermietet und die Stadthallen-GmbH wird aufgelöst.

Begründung:

Die Stadthallen-GmbH ist permanent defitzitär! Die meisten Nutzungen der Stadthalle könnten auch durch gewerbliche Anbieter erbracht werden. Die meisten der jetzigen Nutzungen sind keine städtischen Aufgaben.

Der Betrieb einer Stadthalle darf nicht zu dauerhaften, zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen.

Mit freundlichen Grüßen

Geld sparen, Rechnungsprüfung zum Kreis?

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Kategorie: Anträge

Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2011 09:04

Geschrieben von RK

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Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Rechnungsprüfung“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Lippe die Rahmenbedingungen für die Übernahme der Rechnungsprüfung durch den Kreis Lippe abzustimmen. Die Ergebnisse werden zeitnah in den zuständigen städtischen Gremien vorgestellt.

Begründung:

der Kreis führt schon für einige lippische Kommunen die Rechnungsprüfung durch. Hierbei sparen die Kommunen fünfstellige Beträge. Dies könnte auch für die Stadt Detmold interessant sein.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Sekundarschule für Detmold?

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Kategorie: Anträge

Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2011 09:06

Geschrieben von RK

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Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Sekundarschule“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt:

Die Eltern der Kinder im 1. bis 3. Schuljahr werden zur Akzeptanz einer "Sekundarschule" in Detmold befragt. Bis zur endgültigen Auswertung werden alle Neubauten und Erweiterungen an weiterführenden Schulen in Detmold zurückgestellt.

Begründung:

Die Schullandschaft steht in Deutschland und besonders in NRW vor starken Veränderungen. Durch die Möglichkeit der Gründung einer Sekundarschule kann sich der Raumbedarf in den einzelnen Schulformen erheblich verändern. Dazu kommen sinkende Schülerzahlen.

Deshalb sollte die Akzeptanz einer Sekundarschule abgefragt werden. Investitionen sollten entsprechend zurückgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Nutznießer an den Kosten beteiligen

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Kategorie: Anträge

Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2011 09:01

Geschrieben von RK

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Ratssitzung am 24.11.11, Antrag „Parkhaus Finanzamt“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold" beantragt:

Finanzmittel für ein Parkhaus am Finanzamt werden von der Stadt Detmold nur zur Verfügung gestellt, wenn alle Nutznießer, wie Medicum, Klinikum, Finanzamt und Stadt Detmold sich entsprechend an den Kosten beteiligen.

Begründung:

Dieses Parkhaus wird nicht ausschließlich für die Stadt Detmold gebaut. So werben die Nutzer und Eigentümer heftig bei ihren Kunden und Patienten für das Parkhaus.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -