Die Freien Wähler Detmold haben zum Haushalt 2019 diverse Anträge gestellt, dies stehen hier zum Download zur Verfügung.

Antrag Haushalt 2019 - Aussetzung der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt:

der Rat beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Detmold bis Ende 2019 ausgesetzt wird.
Die entstehenden Einnahmeausfälle sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgeht, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in fünfstelliger Höhe an. 

In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft, in Thüringen hat das Landeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, die Abschaffung soll zum 01.01.2019 erfolgen.  Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler hat ganz aktuell eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet (siehe LZ vom 01.11.2018).

Die Städte Halle und Herford haben entsprechend gehandelt und setzten die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen aus (Herford siehe Anlage)

Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.
Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich wie folgt:
"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würden die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."

http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweit-strassenausbaubeitraege-abschaffen.html

Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammenfassend können wir feststellen, dass wahrscheinlich auch in NRW diese Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.

Ein dementsprechender Beschluss in Detmold und anderen Städten wäre eine deutliche Positionierung, die den Druck auf das Land NRW erhöhen würde. 

Mit freundlichen Grüßen 

R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein voller Erfolg

Die Freien Wähler Detmold hatten aufgerufen und die Detmolderinnen und Detmolder kamen am Samstag, den 15.09.2018 zum Stand.

Bei der Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW kamen über 200 Unterschriften zusammen, mit denen die entsprechende Petition an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, unterstützt wird.

Ich möchtehervorhaben, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in einigen Bundesländern schon erfolgt ist und in diversen Bundesländern zurzeit in der Bearbeitung ist, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz.

Die jetzt noch gesetzlich vorgeschrieben Form der Beteiligung der Grundstückseigentümer an Straßenausbauten mit bis zu 90% der Kosten ist ungerecht. Die jetzige Regelung nimmt keine Rücksicht darauf wer die Straßen und Gehwege hauptsächlich nutzt. Die zu zahlenden Beträge sind meistens fünfstellig und für viele Hauseigentümer existenzbedrohend, so Krentz weiter.

NRW-weit werden 29.000 Unterschriften benötigt ca. 6.000 Unterschriften liegen bisher vor, 6 Monate verbleiben noch für die Sammlung.

Krentz macht deutlich das die Detmolder Ratsfraktion weiter sammelt.

Das Unterschriftenformular kann unten stehend abgerufen werden.

Die ausgefüllten Formulare können in der Geschäftsstele der Ratsfraktion abgegeben werden. Einfach in den Briefkasten werfen oder zur Bürgersprechstunde (montags 18:30 Uhr) bzw. zur öffentlichen Fraktionssitzung (montags 19:30 Uhr) kommen.

Adresse: 32756 Detmold, Lange Str. 30 (Innenhof)

Wer online voten will folgt diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich könnte jetzt meine Rede aus dem vergangenen Jahr in großen Teilen wiederholen.

Ausgeglichener Haushalt mit wenig Risiken, Millionengrab Stadthalle, Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Parken, keine Bewegung bei ÖPNV.

Einen Innenstadtmanager, besser ausgedrückt Innenstadtkümmerer wollen Sie leider nicht. Da wurde der Bürgermeister wieder bissig (selbstverständlich nur verbal)  in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, das kennen wir ja schon, wenn ihm unsere Anträge gegen den Strich gehen legt sich Herr Heller voll ins Zeug. Aber ich prophezeie, auf kurz oder lang bekommt Detmold seinen Innenstadtkümmerer.

Das positive überwiegt jedoch, Geld vom Land für notwendige Investitionen, hohe Steuereinnahmen, hohe Schlüsselzuweisungen, positive Signale zur Kreisumlage.

Die CDU hat mit ihrem Antrag zum Umgang mit den Mehreinnahmen den Punkt getroffen. Sinnvoll investieren, etwas zurücklegen und Schulden abbauen.

Sollte die Gewerbesteuer so sprudeln wie in 2017, müssen, im Sinne der künftigen Generationen, weitere Schulden abgebaut werden. Sicherlich auch, weil die Zinsschraube irgendwann anzieht und der Haushalt dann direkt belastet wird.

Vorsicht ist geboten was die Ausgaben angeht, jetzt nur nicht die Spendierhosen anziehen, sonst müssen wir in den nächsten Jahren in mühsamen Sparrunden alles wieder zurückdrehen. Denn eines ist sicher, so positiv wird es nicht dauerhaft bleiben.

Was bleibt mir noch zu sagen?

Die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Danke für die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt an alle. Eine schöne Weihnachtszeit und bleiben Sie gesund!

Information zur Kommunalpolitik in Detmold

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Lärmaktionsplan

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, im Rahmen des Lärmaktionsplans, probeweise auf der Friedrich-Ebert-Straße ganz oder in ausgewählten Streckabschnitten Tempo 30 einzuführen.

Vor und während der Probephase werden Lärmmessungen durchgeführt um die Auswirkungen feststellen zu können. Während der Probephase werden in der Friedrich-Ebert-Straße verstärkt Geschwindigkeitsmessungen und/oder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Nach Auswertung der Ergebnisse aus der Probephase wird die weitere Vorgehensweise für das gesamte Stadtgebiet beraten. Bis dahin wird auf weitere Maßnahmen im Stadtgebiet verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Multifunktionsplatz Berlebeck

 FB5 / 192 / 2017

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, den Beschluss zur Vorlage FB5/192/2017 nochmals im Rat der Stadt zu beraten.

Die Freien Wähler Detmold begrüßen die Anlage einer Spiel- und Veranstaltungsfläche in zentraler Ortslage von Berlebeck.

Dies sollte jedoch nicht auf der angedachten Fläche erfolgen, da für die Adlerwarte Berlebeck möglichst viele Parkplätze an verkehrsgünstiger Stelle zur Verfügung gestellt werden sollten.

Vor einer endgültigen Entscheidung hätte auch der für die Adlerwarte zuständige Ausschuss für Kultur, Tourismus und Bildungsangelegenheiten mit dem Thema befasst werden sollen.

Die Spiel- und Veranstaltungsfläche würde aus Sicht der Freien Wähler Detmold besser und praktischer auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Berlebeck angelegt. Diese Fläche eignet sich schlecht als Parkplatz für die Adlerwarte, da die Fläche mit dem PKW nicht gut erreichbar ist, da es sehr steil bergauf geht. Ähnlich äußerte sich auch der Ortsbürgermeister als es um die Parkplatzsituation der Adlerwarte ging.

Auf diesem Gelände unterhalb des Sportplatzes würde ein Multifunktionsplatz ergänzt durch die Turn- und Festhalle mit Nebenräumen und Toiletten eine optimale Konstellation ergeben. Es ist auch sicherlich von Vorteil, wenn in Berlebeck nicht noch ein dritter Treffpunkt neben dem Haus des Gastes und der Turn- und Festhalle etabliert würde.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

Antrag –

Keine produktbezogenen Zielvorgaben für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten bei der Sparkasse Paderborn-Detmold

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der Sparkasse Paderborn-Detmold aufzunehmen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Sparkasse Paderborn-Detmold einzubringen:

Die Sparkasse Paderborn-Detmold verzichtet in Zukunft auf produktbezogene Zielvorgaben für die Vermittlung / den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten.

Damit fallen auch Bonus- und Provisionszahlungen für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten weg.

Bonuszahlungen könnten dafür zukünftig auf weichere Faktoren abgestellt werden. Dies könnten z.B. Beratungsqualität, erreichte Kundenbindung, Maß der Sozialkompetenz, betriebswirtschaftliche Orientierung sein. Die Boni könnten im Rahmen von Mitarbeitergesprächen, einvernehmlich zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern nach einheitlichen Kriterien besprochen werden.

Begründung:

Bei einem öffentlichen Unternehmen sollten Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit im Vordergrund stehen. Die Kreisparkasse Wiedenbrück hat einen großen Erfolg mit diesem Geschäftsmodell.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -                              

Anlage:         Bericht aus Spiegel-Online

                     Auszug aus dem Internetauftritt der Kreissparkasse Wiedenbrück

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Neuauflage der Straßenparty

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

Die Stadt Detmold prüft die Neuauflage der „Detmolder Straßenparty“. Zur Finanzierung wird über eine Reduzierung bei anderen Angeboten wie z.B. der „Detmolder Sommerbühne“ nachgedacht.

Bei öffentlichen Musikveranstaltungen verfolgt die Stadt Detmold das Ziel, regionale Musikerinnen und Musiker sowie Musikerinnen und Musiker der Hochschule für Musik mit einzubinden.

Begründung:

Die Straßenparty mit mehreren Bühnen in der Innenstadt und einem zentralen Auftritt am Samstagabend auf dem Markplatz war um die Jahrtausendwende ein jährlicher Frequenzbringer für die Innenstadt.

Die Stadt war richtig voll!

Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass das Angebot in der Kulturstadt Detmold sehr speziell ist und nicht auf die breite Masse der Bevölkerung abgestellt ist, diese Meinung teilen wir.

Aus diesem Grund sollte mit der Straßenparty ein Angebot unterbreitet werden, mit dem fast alle angesprochen werden.

Inwieweit die neue Straßenparty mit anderen Festen oder Aktivitäten kombiniert werden kann oder sollte, wäre im Rahmen der Beratungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Antrag Bahnhaltepunkte

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der zuständigen Verkehrsbetriebe einzubringen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Verkehrsunternehmen einzubringen.

Es wird geprüft, ob weitere Bahnhaltepunkte in Detmold den ÖPNV attraktiver machen und die Verkehrssituation in Detmold positiv beeinflussen.

Insbesondere wird ein Bahnhaltepunt bei dem Neubau eines Parkhauses am Lustgarten geprüft. Weitere Haltepunkte könnten in Heidenoldendorf, Nienhagen, Spork-Eicholz und Remmighausen eingerichtet werden.

Begründung:

Ein Bahnhaltepunkt am „Lustgarten“ könnten zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Innenstadt führen. Der Besuch der Innenstadt wäre mit der Bahn ohne langen Fußweg möglich. Die Bahnhaltepunkte in den Ortsteilen hätten den gleichen Effekt, zudem würden die Ortsteile besser an den ÖPNV angeschlossen, evtl. könnten Busverbindungen angepasst werden.

Der Parkplatz „Kronenplatz“ könnte als P+R Parkplatz dienen, eine Kombination Parkgebühr und ÖPNV-Ticket und Parken wäre denkbar. P+R Parkplätze in den Ortsteilen wären ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Einbahnverkehr / Innenstadtring

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

Die Stadt Detmold prüft die Einführung eines Einbahnverkehrs im folgenden Straßenzug als Innenstadtring:

Leopoldstraße, Behringstraße, Wotanstraße, Paulinenstraße, Willy-Brandt-Platz und evtl.  Hornsche Straße (bis Leopoldstraße).

Für den Abschnitt Hornsche Straße könnte im Rahmen des Abrisses „Hornsches Tor“ auch über eine zusätzliche Fahrspur, z. B. für den ÖPNV nachgedacht werden. Auch der Bau von weiteren Kreisverkehren und / oder Einfädelspuren sollten in die Überlegungen eingeschlossen werden.

Der Denkprozess sollte offen gestaltet werden, keine Idee, also auch weitere Ideen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Begründung:

Im Rahmen des Neubauvorhabens „Hornsches Tor“ müssten im Vorfeld die Weichen für eine neue Verkehrsführung gestellt werden.

Ein Innenstadtring könnte zu einem besseren Verkehrsfluss führen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Der Tiefbauausschuss der Stadt Detmold folgte dem Antrag der Freien Wähler nicht, das neue System der Parkraumbewirtschaftung sofort zu stoppen.

Auch der Alternativantrag, an Schulen, Kindergärten, öffentlichen Gebäuden umgehend Kurzzeitparkplätze einzurichten wurde nicht entsprochen.

Verwaltung und die große politische Mehrheit wollen erst mal abwarten.

Dann soll auf Grund der Erfahrungen nachgesteuert werden.

Was für ein Blödsinn! Die Mängel sind erkennbar, der Unmut in der Bevölkerung ist groß und die Politik macht weiter wie bisher.

Kurz vor Weihnachten wurde der Haushalt 2016 beschlossen jetzt ist alles Makulatur.

Der Kämmerer teilte den Fraktionen mit Datum vom 29.02.2016 mit, das die Gewerbesteuereinnahmen um 8,5 Mio. Euro eingebrochen sind. Es wäre vorher nicht absehbar gewesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz sagte in seiner Haushaltsrede im Dezember:

"Der Kämmerer sprach bei den Haushaltberatungen „vom in die Glaskugel schauen.“ Das sollte die Unsicherheit ausdrücken, über das was finanziell auf die Stadt zukommt. So einen Glaskugel-Haushalt sollte man nicht verabschieden."

Am Ende der Rede sagt Krentz:

"Ich fordere die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen auf: machen Sie es wie die Freien Wähler, Erhöhungen ja, Haushalt und Stellenplan nein.
Lassen Sie uns im kommenden Jahr ohne Zeitdruck beraten, hoffentlich auch mit belastbaren Zahlen."

CDU und SPD haben dem Haushalt zugestimmt, nun haben wir ein Minus von 8,5 Mio. und keiner hat es vorher gewusst.

Hier der Antrag der Freien Wähler zur Ratssitzung am 17.03.2016 zu dem Thema:

Ratssitzung am 17.03.2016

Neuer TOP „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freie Wähler Detmold begrüßt und unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“ für die Ratssitzung am 17.03.2016.

Wir erachten die Situation als dramatisch und sehen sofortigen Handlungsbedarf. Ein Abwarten bis zum Sommer ist der falsche Weg, bis dahin dürften die maßgeblichen Aufträge für 2016 vergeben sein und eine Haushaltssperre hätte dann noch wenig Wirkung.

Daher beantragen wir zu dem neuen Tagesordnungspunkt folgendes:

·         Der Rat der Stadt fordert den Kämmerer auf, eine sofortige ‚vollumfängliche Haushaltssperre zu verfügen. Alle unaufschiebbaren Maßnahmen und Einstellungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und durch diesen frei gegeben. Hierfür wird ggf. eine Sondersitzung einberufen.

·         Für den nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss legt die Verwaltung einen Vorschlag für eine eingeschränkte Haushaltssperre vor und schlägt durchzuführende Maßnahmen und Einstellungen vor.

·         Die Verwaltung stellt zum nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss das Für und Wider eines Nachtragshaushalts für 2016 vor.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Die Diskussion um das Recht der Politik, Entscheidungen im Straßenrecht zu entscheiden geht weiter. Die Verwaltung hat mit de neuesten Schreiben an die Freien Wähler Zugeständnisse gemacht, für das Radfahren in der Fußgängerzone fühlt sich die Verwaltung weiterhin als Entscheider.

Hier das aktuelle Schreiben der Freien Wähler an die Stadtverwaltung:

Radfahren in der Fußgängerzone, keine verkehrsrechtliche Anordnung

Ihre Antwort vom 26.08.2015

Sehr geehrter Herr Lammering,

das Sie in Zukunft in Zweifelsfällen die Politik beteiligen wollen kommt unserer Eingabe entgegen. Die bisherige Verfahrensweise war unserer Meinung nach eine Beschneidung der Rechte des Rates der Stadt Detmold und seiner Ausschüsse.

Zu Ihrem Schreiben vom 26.08.2015 nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir möchten uns mit diesem Schreiben nicht wiederholen, daher nehmen wir nur zu den wesentlichen Punkten Stellung. Wie Sie schreiben kommt die Anwendung des §45 StVO in Betracht, wenn es um Maßnahmen zur Herstellung Sicherheit und Ordnung im Verkehr handelt.

Die Ausweitung der Zeiten für Radfahrer über die bisher erlaubten Zeiten hinaus sorgt nicht für mehr Sicherheit und Ordnung sondern mindert diese.

Hauptverkehrsteilnehmer in einer Fußgängerzone ist der Fußgänger. Wollen Sie mit Ihrer Stellungnahme darstellen, dass es für Fußgänger sicherer wird, wenn ein stärkerer Verkehrsteilnehmer, hier der Radfahrer, zusätzlich am Verkehr teilnimmt!

Das Radfahren in der Fußgängerzone ist keine Maßnahme zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung, sondern die Einrichtung von zusätzlichen Radfahrstrecken  und somit eine Angelegenheit die unter das Straßenrecht fällt.

Sollte die verkehrsrechtliche Anordnung, die aus unserer Sicht rechtswidrig wäre, durchgeführt werden, werden wir entsprechende Schritte einleiten um Ihre Maßnahme rückgängig machen zu lassen.

Wir erwarten eine klare Stellungnahme, dass Sie auf die angekündigte Anordnung verzichten. Diese grundsätzliche Frage bedarf der Klärung!

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Radfahren in der Fußgängerzone 

Schreiben an den Beigeordneten vom 12.07.2015

Radfahren in der Fußgängerzone, keine verkehrsrechtliche Anordnung Ihre Antwort vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Lammering, zu Ihrem Schreiben vom 24.06.2015 nehmen wir wie folgt Stellung: Bei dem Antrag der Freien Wähler Detmold, über den am 12.02.2015 im Rat der Stadt Detmold abgestimmt wurde, ging es nicht um die grundsätzliche Frage des Radfahrens in der Fußgängerzone, sondern nur um konkrete Zeiten. Die grundsätzliche Frage wurde unseres Wissens noch nie im Rat der Stadt beraten und abgestimmt. Diese straßenrechtliche Angelegenheit ist aber dem Rat vorbehalten und keine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit oder ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Mit ihrem Hinweis auf das laufende Geschäft der Verwaltung widersprechen Sie Ihrer Stellungnahme und der Stellungnahme von Herrn Rosemeier im Ausschuss für Tiefbau und Immobilienangelegenheiten vom 16.06.2015. Sie äußerten sich beide dahingehend, dass es sich um eine Verkehrsanordnung handele, die ausschließlich von der Verwaltung zu treffen sei. Rat und Ausschuss seien hier nicht zu beteiligen. Dies ist nun nach Ihrer Stellungnahme vom 24.06.2015 falsch. Diese nun offensichtlich falsche Stellungnahme hat die Verwaltung auch schon in der Ratssitzung am 12.02.2015 vertreten und den Rat somit falsch informiert. Durch Ihre Darstellung haben Sie eine Beteiligung der Politik verhindert. Ohne Ihre Darstellung hätten wir selbstverständlich eine Beteiligung der Politik beantragt. Wir bleiben im Übrigen bei der Auffassung, dass es sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt, sondern um eine Umwidmung, bzw. straßenrechtliche Angelegenheit, die grundsätzlich von politischen Gremien beschlossen werden muss. Damit Klarheit gegeben ist, bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten. 

1) Handelt es sich bei der grundsätzlichen Genehmigung des Radfahrens in der Fußgängerzone um eine

a) Umwidmung ?

b) und/oder eine straßenrechtliche Angelegenheit?

c) und/oder eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit?

d) und/oder um ein laufendes Geschäft der Verwaltung

2) Sind die Aussagen von Ihnen und Herrn Rosemeier in der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Immobilienangelegenheiten (Anordnung) falsch?

3) Ist die Verwaltung Anordnungsbehörde für die Ausführung der Beschilderung oder auch für die Grundsatzentscheidung zum Radfahren in der Fußgängerzone.

4) Gab es einen Rats- oder Ausschussbeschluss, mit dem die Fußgängerzone umgewidmet wurde, bzw. die grundsätzliche Frage geklärt wurde?

Da eine politische Beteiligung nicht stattgefunden hat, ist die neue Beschilderung nicht vor Beschlussfassung durch die politischen Gremien zu installieren. Sollten die neuen Schilder trotz unseres Vorbehalts installiert werden, behalten wir uns eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht vor. Gerne stehen wir für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Schreiben an den Bürgermeister vom 17.06.2015

Verkehrsrechtliche Anordnung

Sehr geehrter Herr Heller, in der Sitzung des Ausschuss für Tiefbau und Immobilien am 16.06.2015 wurde die Zuständigkeit der Verwaltung für die Erlaubnis des Radfahrens in der Fußgängerzone herausgestellt. Nach Auffassung Ihrer Verwaltung ist die Stadt Detmold Anordnungsbehörde und kann auch den vorgenannten Sachverhalt anordnen. Diese Auffassung teilen wir nicht! Die Fußgängerzone ist im Rahmen einer Umwidmung durch den Rat der Stadt beschlossen worden. Eine Änderung dieser Umwidmung, durch Zulassung von Fahrzeugen, bedarf wiederum eines Beschlusses durch den Rat der Stadt. So ist es in anderen Kommunen erfolgt. Es handelt es sich um eine straßenrechtliche Angelegenheit und nicht um eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit. Die Umsetzung eines Ratsbeschlusses hat dann im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheit durch die Anordnungsbehörde zu erfolgen. Wir fordern Sie auf, die durch die Verwaltung in der Ausschusssitzung angekündigte, verkehrsrechtliche Anordnung zu stoppen und einen rechtmäßigen Beschluss herbeiführen zu lassen. Die Fraktion „Freie Wähler Detmold“ wir in einem separatem Schreiben an den Rat der Stadt eine Bürgerbeteiligung zum Thema Radfahren in der Fußgängerzone beantragen. Dies dürfte Ihrer Intention, sehr geehrter Herr Heller, zur Einführung einer besseren Bürgerbeteiligung in Detmold entgegenkommen. 

Unabhängig von den vorne beschriebenen, ist uns bei der Beschäftigung mit dem Thema „verkehrsrechtliche Anordnung“ die Frage entstanden, wo ist geregelt, dass die Allzuständigkeit des Rates gemäß §41 GO NRW bei verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht greift? Die Zuständigkeit für verkehrsrechtlichen Anordnungen ist durch das Land NRW von den Kreisen auf die großen kreisangehörigen Städte übertragen worden. Bei den Kreisen gibt es eine Zuständigkeit der Verwaltung, der Kreistag ist hier nicht zuständig. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für verkehrsrechtlichen Anordnungen auf die großen kreisangehörigen Städte ist die Allzuständigkeit des Rates einer Stadt unseres Erachtens nach unberührt geblieben. Sehr geehrter Herr Heller, wir bitten Sie uns mitzuteilen auf welcher Rechtsgrundlage Sie die Zuständigkeit des Rates aufgehoben sehen. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 15.06.2015, diese Antrag wurde gestellt, da zur betreffenden Ausschusssitzung ein Antrag zu dem Thema von zwei städtischen Beiräten zur Beratung vorlag. Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gegeben, da die Verwaltung behauptet, eine Zuständigkeit der Politik sei nicht gegeben, die Verwaltung sei hier Anordnungsbehörde. Dies ist sachlich falsch!

Antrag

Sehr geehrter Herr Sundhoff, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ stellt zur Ausschusssitzung am 16.06.2015, zum Top. 4, folgenden Antrag: Der Verkehr in der Fußgängerzone wird wie folgt neu geregelt: Radfahrer dürfen die Fußgängerzone täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr nutzen. Die Beschilderung wird erneuert und so hergestellt, dass sie eindeutig ist. Für Anlieger werden auch Zufahrzeiten zum Be- und Entladen an Sonn- und Feiertagen eingerichtet. Begründung: Die Fußgängerzone ist für Fußgänger eingerichtet worden und stellt einen besonderen Schutzraum dar. Fußgänger müssen darauf vertrauen können, nicht von anderen Verkehrsteilnehmern gefährdet zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit körperlichen Handicaps. Eine Ausweitung der Zeiten für Radfahrer ist nicht notwendig, da die Wege von den Fahrradabstellplätzen in die Fußgängerzone nur wenige Meter betragen. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten erheblich bei den Fahrradabstellplätzen nachgebessert, was wir sehr begrüßen. Als Anlage fügen wir einen Plan bei, der deutlich macht, dass es rund um die Fußgängerzone und durch die Fußgängerzone ausreichend Möglichkeiten für Radfahrer gibt, bis an die Fußgängerzone heranzufahren und das Fahrrad am Rand der Fußgängerzone abzustellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Radfahrer wegen eines Fußwegs von 150 m die Gastronomie in der Innenstadt nicht besucht. Bei der Beschäftigung mit dem Thema ist uns aufgefallen, dass es im Geodatenportal der Stadt Detmold keine Karte mit dem Radwegnetz gibt, hier besteht dringender Handlungsbedarf. 

Wir möchten anmerken, dass heute der Prozess „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ begonnen hat. Wir halten es für ein schlechtes Zeichen, dass die Verwaltung zu Beginn dieses Prozesses im Vorfeld einer Ausschusssitzung zu einem Pressegespräch einlädt, um das Ergebnis eines Erörterungsgesprächs zwischen den Antragstellern zum Thema „Radfahren in der Fußgängerzone“ und weiteren Beteiligten vorzustellen. Zudem ist der erste Antragsteller, die Freien Wähler Detmold, zu dem Erörterungsgespräch nicht eingeladen worden: Also keine Bürgerbeteiligung und keine politische Beteiligung aber, der Presse wird schon vor der Ausschusssitzung ein Ergebnis präsentiert. Das Thema, Radfahren in der Fußgängerzone, hat schon zu erheblichen Diskussionen in der Bürgerschaft geführt. Warum soll hier ein uns unbekannter Kompromiss dreier Gruppen (Beirat für Menschen mit Behinderung / Seniorenbeirat / ADFC) Grundlage für einen Beschluss sein? Zudem ist uns nicht bekannt, dass die beiden Beiräte über den Kompromiss informiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Keine Besetzung der Stelle 1. Beigordneter

Antrag vom 08.03.2015, mehrheitlich im Rat abgelehnt, ein neuer Beigeordneter mit SPD-Parteibuch wurde mit großer Mehrheit gewählt.

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt zur Ratssitzung am 12.03.2015 den zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

Ausschreibungsverfahren Stelle 1. Beigeordneter / 1. Beigeordneter und Kämmerer.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Frage:

Immer wieder wird im Rahmen der Besetzung einer Beigeordnetenposition das Vorschlagsrecht einer Fraktion erwähnt. Ist dieses Recht an einer Stelle in der Gemeindeordnung festgehalten oder handelt es sich um einen alten kommunalpolitischen Zopf?

Zu dem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Anträge:

1. Das bisherige Ausschreibungsverfahren wird aufgehoben.
2. Die Position des Kämmerers/der Kämmerin wird intern besetzt.
3. Auf die Besetzung der Position Beigeordneter wird verzichtet.

Begründung:

Zu 1.: Die Begründung ergibt sich aus den Anträgen 2. und 3., zudem schließen wir uns den Ausführungen der Ratsherren Neuling, Keller und Wedel im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom  26.02.2015 an.

Zu 2.: Die notwendige Fachkompetenz ist im Fachbereich 1 vorhanden, die Besetzungsmöglichkeit der Stelle des Kämmerers/Kämmerin ist somit gewährleistet.

Zu 3.   Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich, dass die Finanzsituation auch in den kommenden Jahren sehr angespannt bleibt. An dieser Stelle kann die Politik beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Sparen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 04.02.2015 - Mehrheitlich vom Rat abgelehnt -

Antrag Sehr geehrter Herr Heller, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt: 1. Das Fahrradfahren in der Fußgängerzone wird neu geregelt. Die bisherige Genehmigung zum Radfahren zwischen 19.00 Uhr und 11.00 Uhr wird aufgehoben. Alternativ könnte das Radfahren zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr genehmigt werden. Ein kompletter Verzicht auf Radfahren in der Fußgängerzone wäre eine weitere Alternative. 2. Die Einhaltung der Regelungen zum Befahren und Parken in der Fußgängerzone, zum Be- und Entladen sowie das Befahren mit Fahrrädern werden konsequenter kontrolliert und Verstöße geahndet. Begründung: Zu 1.: Die jetzige Regelung führt immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahren und Fußgängern. So bestehen Radfahrer auch während des Wochenmarktes auf ihrem Recht zum Befahren der Fußgängerzone. Die jetzige Beschilderung wird zudem oftmals falsch interpretiert und als generelle Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern gesehen. Das zusätzliche Schild mit den einschränkenden Uhrzeiten wird dabei übersehen. Für Familien mit Kindern, ältere und behinderte Menschen besteht in der Fußgängerzone nicht die Sicherheit, vor schnell herankommenden Fahrrädern geschützt zu sein. Die Fahrweisen sind oft waghalsig und unangemessen. Bei einer Regelung von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr könnte die Fußgängerzone weiterhin als Schulweg genutzt werden, wobei das Radwegenetz um die Fußgängerzone herum und durch die Krumme Str. / Exterstr. unseres Erachtens ausreichend ist. Zu 2.: Es ist zu beobachten, dass die Regelungen zum Befahren und Parken in der Fußgängerzone nicht eingehalten werden. Wenn Regelungen nicht durchgesetzt werden, muss über die Sinnhaftigkeit nachgedacht werden. Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 29.01.2015 - hat im Rat keine Mehrheit gefunden, die Verwaltung wollte sich eigenständig um das Thema kümmern.

 1.    Anbringung von Beschilderungen zum Taubenfütterungsverbot

Wir beantragen gut sichtbare  Beschilderungen am Marktplatz, auch an den Verkaufswagen der  Fleisch-, Fisch- und Geflügelhändler auf dem Markt, bei Bäckereien, usw., vor dem Landesmuseum sowie am Schlossteich:   „Tauben füttern verboten!“

Bei Zuwiderhandlungen wird ein Ordnungsgeld erhoben.

Begründung:

Aus hygienischen/ gesundheitlichen  Gründen gilt ein generelles Fütterungsverbot für Tauben. Besonders auf dem Fleischmarkt, vor Bäckereien und am Schlossteich werden Tauben gefüttert. Die Taubenpopulation vergrößert sich dadurch. In der Fußgängerzone und Gebäuden entstehen Verunreinigungen.

Durch die verbotene Fütterung werden vermehrt Ratten in den genannten Bereichen angezogen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender

Die Freien Wähler Detmold haben in der vergangenen Legislaturperiode, politische Akzente gesetzt. Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unser Wahlergebnis nicht wesentlich verbessern können.

Auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl hatten wir nicht erwartet. Wenn der Bürgermeister jedoch bei fünf Gegenkandidaten so deutlich bestätigt wird ist das ein verdientes Ergebnis.

Die Politik in Detmold wird sich neu sortieren, wir werden unsere Arbeit für Detmold fortführen. Ich habe in den letzten Wochen einen sehr großen Zuspruch erhalten, dafür möchte ich mich bedanken. Bitte begleiten Sie unsere Arbeit weiter und helfen Sie uns mit Ihren Ideen bei dieser Arbeit.

Danke!

Es grüßt Rüdiger Krentz

Interview mit R. Krentz aus dem Detmolder Kurier vom 22.05.2014

Wie beteiligen Sie die Bürger an Ihrer Politik?

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich, wir bieten wöchentlich Bürgersprechstunden und monatlich einen Stammtisch an. Über unserer Homepage und die sozialen Medien informieren wir interessierte Bürgerinnen und Bürger. Meine Kontaktdaten stehen offen auf unsere Homepage. Ich bin oft in der Innenstadt unterwegs und ansprechbar.

Welcher Gruppe in der Bevölkerung fühlen Sie sich besonders verpflichtet?

Allen Bevölkerungsgruppen, da machen wir keinen Unterschied. Verpflichtet fühlen wir uns unserer Stadt, Detmold ist unser Programm.

Warum sind Sie der geeignete Kandidat als Bürgermeister?

Ich kenne die Detmolder und lippische Politik und habe eine über 20jährige kommunalpolitische Erfahrung in Detmold.  Als gebürtiger Detmolder bin ich mit meiner Heimat sehr stark verwurzelt. Ich lebe in der Innenstadt und bin dadurch nah bei den Menschen. Ich erlebe politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auch als Bürger und Konsument. Als städtischer Wirtschaftsförderer von Horn-Bad Meinberg bringe ich auch Erfahrungen aus der Verwaltung mit. Ich habe positive Kontakte in die Fraktionen des Rates und kann mir eine positive Zusammenarbeit mit allen im Rat vertretenen Fraktionen gut vorstellen.

Was wollen Sie als Bürgermeister anders machen?

Mehr Transparenz! Am Beispiel Sommerrodelbahn lässt sich das gut aufzeigen. Ein CDU-Ratsherr und die Fraktion der Grünen hatten im Hauptausschuss bzw. im Rat nach einem Schriftstück von der Forstverwaltung gefragt. Herr Heller gab darüber keine Auskunft, später sagte er, es sei nach einem Gutachten gefragt worden, es handele sich aber nur um eine  Stellungnahme. Ich würde als Bürgermeister sofort die Existenz eines solchen Schriftstücks bejahen und es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Kenntnis geben. Transparenz heißt für mich nicht, in Bürgerversammlungen oder bei Schnatgängen eine Bürgerbeteiligung zu demonstrieren, um anschließend im Rathaus hinter verschlossenen Türen einsame Entscheidungen vorzubereiten. Transparenz fängt erst nach der Bürgerbeteiligung an. Ich möchte ein gläsernes Rathaus, wo Wege zur Entscheidung klar erkennbar sind. Beschlüsse des Rates und der Verwaltung müssen nicht nur  dargestellt werden, deren Abarbeitung muss nachverfolgt werden.

Warum sind Sie gegen eine Sommerodelbahn?

Ich habe das Projekt anfangs positiv gesehen, ganz einfach unter dem Gesichtspunkt, ein Investor will mit seinem Geld den Tourismus in Detmold fördern. Dann habe ich mich näher mit dem Projekt beschäftigt und festgestellt, eigentlich handelt es sich um eine nah am Boden aufgestellte Achterbahn. Das bedeutet, dass in den Wald ein massives Bauwerk aus Beton und Stahl gesetzt wird. Die Parkplatzsituation ist jetzt schon bei größeren Veranstaltungen katastrophal, an den Tagen der Lightshow am Hermann war die Strecke in Richtung Schling an beiden Seiten zugeparkt, für Fußgänger eine äußerst gefährliche Situation. Die Anwohner der Zu- und Abfahrtstraßen würden über Gebühr belastet. Es sollen aus der Beteiligung der Fachbehörden schon negative Stellungnahmen vorliegen. Hier wird vor der Wahl vom Bürgermeister gemeinsam mit SPD und CDU ein Thema hochgehalten, das aus Sicht der Forstverwaltung nicht genehmigungsfähig ist.

Welches Wahlergebnis halten Sie für Ihre Partei für realistisch?

Wir haben es in den vergangen Jahren geschafft, unseren Verein mit neuen Mitgliedern zu verstärken und sind nun mit starken Persönlichkeiten in den Wahlkreisen präsent. Unsere Politik der letzten Jahre hat uns bekannter gemacht, unser Programm ist gut für Detmold. Aus den Gesprächen mit den Detmolderinnen und Detmoldern erfahren wir eine positive Resonanz, man traut uns was zu, auch im Rückblick auf die letzten 30 Jahre kommunalpolitischer Arbeit in Detmold. Ich bin von Natur aus Optimist und gehe deshalb davon aus, dass sich unser Wahlergebnis erheblich verbessert und wir in Zukunft mit einer gestärkten Fraktion im Detmolder Rat vertreten sind. Meine Kandidatur als Bürgermeister sehe ich jetzt positiver als zu Beginn, viele Menschen wollen den Wechsel. Ich bin nicht nur Detmolder und darum eine Alternative, ich bin kommunalpolitisch erfahren, habe als städtischer Wirtschaftsförderer Verwaltungserfahrung und bin nah bei den Menschen. Ich sehe eine realistische Chance in die Stichwahl gegen Herrn Heller zu kommen, und in der Stichwahl ist alles möglich. Detmold hat nach 50 Jahren die Chance auf einen Wechsel und somit die Verkrustungen in der Verwaltung aufzubrechen, ich bin bereit!

Mehr Transparenz ins Rathaus!

Bürgermeister hält Stellungnahme der Forstbehörde zurück

Bei der Ratssitzung am Donnerstag, den 08.05.2014 wurden Defizite deutlich.

In vorausgegangen Sitzungen hatte ein CDU Ratsmitglied nach einem, Schreiben der Forstverwaltung in Zusammenhang mit der Sommerrodelbahn gefragt. Der Bürgermeister antwortet, ihm läge nichts vor. In einer späteren Sitzung fragte die Fraktion der Grünen nach dem Schreiben und erhielten eine identische Antwort. Die Grünen wollten nun das Schreiben zur Ratssitzung vorgelegt bekommen, es lag nicht vor. Die Diskussion ging dann da drum, dass angeblich ein Gutachten angefragt wurde, es sich aber um eine Stellungnahme der Forstbehörde handelt.

Da fragen man sich, gibt es was zu verheimlichen wenn man mit Wortklauberei versucht den gewählten Ratsmitglieder Informationen vorzuenthalten?

Transparenz sieht anders aus!

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt für die kommende Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt „Informationstafel an der Hindenburgstraße“.

Zu dem Punkt stellen wir folgenden Antrag:

Der Ratsbeschluss vom 26.09.2013 über die Aufstellung einer Informationstafel an der Hindenburgstraße wird aufgehoben.

Begründung:

Die Beratungen haben gezeigt, dass mit dem Aufstellen der Tafel die Diskussion um den Straßennamen nicht beendet ist. Uns ist klar, dass Hindenburg maßgeblich an der Entstehung des 3. Reichs mitgewirkt hat. Dies sehen wir genauso kritisch wie der überwiegende Teil der Detmolderinnen und Detmolder.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen den Straßennamen heute aber nur noch als Straßennamen und nicht als Namen eines Unterstützer der Nazis wahr. Wir haben in der Diskussion um den Straßennamen positiv aufgenommen, dass sich eine 9. Klasse der Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit dem Thema auseinandergesetzt hat, insofern kann der Straßenname hoffentlich auch in Zukunft dazu beitragen, dass sich junge Menschen mit der Vergangenheit auseinandersetzen.

Für die Politik muss nun ein Schlussstrich gezogen werden, die Bevölkerung kann es nicht nachvollziehen, dass sich der Rat so lange mit diesem Thema befasst. Die Aufgaben der Zukunft sollten vorrangig sein.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Haushalt 2013 / Planungskosten für P+R Parkplätze

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Detmold  beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold stellt mit dem Haushalt 2013 Entwicklungs- und Planungskosten in Höhe von 70.000.-€ für die Entwicklung und Planung eines Park-and-Ride-Systems  in den Haushalt 2014 ein.

Begründung:

Die Parksituation in der Innenstadt und die Parkraumbewirtschaftung sind Herausforderungen und Themen, die für die Einkaufsstadt Detmold elementar sind. Die bisherigen Lösungsansätze für preiswertes Parken sind nicht ausreichend.

Berufseinpendlern und anderen Besuchern muss kostenloser Parkraum vor den Toren der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtbusverkehr muss entsprechend angepasst und für die Nutzer attraktiv gemacht werden. Ein möglicher Standort wäre die Bauruine des ehemaligen Straßenneubauamts an der Hornschen Straße, weitere Standorte an den Einfallstraßen wären zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Parkhaus auf dem Gelände des Finanzamts Detmold

Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Haltung des Landesbetriebs

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

in Detmold wird dringend weiterer Parkraum im Bereich des Klinikums Lippe benötigt. Durch den Bau des „Medicum“ hat sich die Situation verschärft.

Der beste Lösungsansatz war und ist der Bau eines Parkhauses auf dem Gelände des Finanzamtes Detmold, genauer gesagt auf dem dortigen Parkplatz. Die direkte  Nähe zum Klinikum, aber auch die fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt sind die ausschlaggebenden Faktoren.

Leider wurden in den Verhandlungen zwischen der Stadt Detmold und dem Landesbetrieb von Seiten des Landes NRW so hohe Forderungen aufgebaut, dass eine Realisierung des Projekts für die Stadt Detmold aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt. Nun stößt es auf Unverständnis, dass die Mitarbeiter des Finanzamts von ihrem Arbeitgeber kostenlose Parkplätze mitten in der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Frage, ob dieser geldwerte Vorteil eigentlich versteuert wird, ist noch die harmloseste, die uns gestellt wird.

Wir meinen, dass die öffentliche Hand, gleich auf welchen Ebenen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und Lösungen finden muss.

Jetzt werden von der Stadtverwaltung Alternativen gesucht. Diese sind aber  für die Umwelt (Vernichtung einer Grünfläche) und für die Nachbarschaft  (Baukörper in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung, statt Grünflächen)  nicht akzeptabel.

Wir möchten Sie bitten hier vermittelnd einzugreifen.

Für eine Antwort auf unser Anliegen bedanken wir uns im Voraus.

Einen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt fügen wir zu Ihrer Kenntnis bei.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

FREIE WÄHLER, Rüdiger Krentz, Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Mitglieder des Rates und der Verwaltung

Ich werde in meiner diesjährigen Rede auf Sparen, Spaß und Luft eingehen.

Sparhaushalt tituliert Herr Benkmann mal wieder den diesjährigen Haushaltsplan.

Herr Benkmann hat für den Haushalt 2012 eine Einsparung von 1 Mio. Euro im Vollzug zugesagt, schon  da habe ich bemängelt, dass die Summe nicht von vornherein eingeplant wurde.

Für den Haushalt 2013 sind es nun 1,4 Mio., zusätzlich 400tsd. an Personalkosten und 500tsd. an Sachkosten, werden im Haushaltsplan eingespart.  2,3 Mio. hat der Kämmerer an Luft in seinem ursprünglichen Haushaltsentwurf gehabt! 2,3 Mio., die er nicht von vornherein dem Spardiktat unterwerfen wollte.

Ich hatte mir vorgestellt, ein Sparhaushalt wird gleich sparsam aufgestellt!

Damit habe ich auch gleich die echten Ergebnisse der großen Koalition aufgeführt, der Kämmerer hat für die Zustimmung der CDU seine Spielräume in Höhe von 2,3 Mio., seine Luft im Entwurf, eingeschränkt.

Der Rest im gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ist auch Luft, heiße Luft!

Da komme ich zum Spaß, ich mache Kommunalpolitik weil ich für diese, unsere Stadt etwas erreichen will, aber auch weil es mir Spaß macht. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, mit diesem Antrag toppen Sie fast die Marktplatzüberdachung von Herrn Nadler, nur dass Sie es komplett ernst meinen, da vergeht einem der Spaß an der Kommunalpolitik!

500.000.-€ Verschiebung von Investitionen, 500.000.- weil die Ausschreibungen für die Heinrich-Drake-Realschule besser ausgefallen ist, das müssen Sie nicht beantragen, das ist ein feststehendes Ergebnis. Heinrich Drake würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Name mit solchen Luftnummern verbunden ist.

2 Mio. Verschiebung von Investitionen im Vollzug, klar Haushaltsbeschluss im März, Ausschreibung, Vergabe es fehlt sowieso die Zeit, um das Geld noch zu verausgaben.

Dann wagen Sie sich an ein Thema, das die FREIEN WÄHER schon seit Jahren verfolgen. Der Verkauf von fiskalischem Grundbesitz. Verkauf von Objekten, die zum Aufrechterhalten der kommunalen Aufgaben nicht notwendig sind.

Hauptschule Spork-Eichholz wird schon lange diskutiert, Heidehof war im Fachausschuss schon Konsens und Südholzschule haben Sie, bei den FREIEN WÄHLER abgeschrieben, ein Plagiat.

An die echten Knackpunkte, die weiter erhebliche Kosten verursachen und einen riesigen Investitionsstau haben, wagen Sie sich nicht dran. Das ist die Papiermühle, eigentlich ein Lieblingsthema von Herrn Thelaner, dazu die ehemalige Grundschule in Berlebeck und die Stadthalle.

Beim Stellenplan bleibt alles beim Alten, dort sind weiterhin über 70 Stellen drin, die unbesetzt sind, also kein Klarheit im Stellenplan. Die von uns geforderten KW-Vermerke im Bereich Musikschule wurden im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.  Dazu ein Rückblick, Volkshochschule und Stadtbücherei haben schon vor über zwei Jahren die vom Rat geforderten Hausaufgaben gemacht und Sparpotentiale aufgezeigt. Von der Musikschulleitung kam nichts. Als Belohnung wurde dann ein externes  Büro für viel Geld beauftragt, heraus kamen allgemeine kaufmännische Erkenntnisse, das hätte jeder / jede kaufmännische Auszubildende im 3. Lehrjahr gekonnt. Nun hat sich der Fachbereichsleiter der Sache angenommen.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel für die Ohnmacht der Politik, da beschließen wir etwas und die Verwaltung, in diesem Fall die Musikschulleitung tut es einfach nicht.

In Zukunft müssen wir die Abarbeitung von Beschlüssen stringent kontrollieren, da wird ein entsprechender Antrag von den FREIEN WÄHLERN kommen.

Übrigens, zu dem Konzept des Fachbereichs hätte unser Antrag zum Stellenplan, KW-Vermerke im Bereich Musikschule, gut gepasst.

Meine Damen und Herren, dieses Jahr wäre mehr drin gewesen, Sie Herr Matz und Herr Thelaner haben es versäumt, die anderen Fraktionen des Rates mitzunehmen. Ja, Mehrheit ist Mehrheit, dafür brauchten Sie uns nicht.

Es sind mutige Entscheidungen notwendig, die fehlen in Ihrem Haushalt 2013, wurschteln Sie sich weiter durch, aber passen Sie auf, dass Ihnen die heiße Luft nicht die Sicht vernebelt.

Das Sparen muss weitergehen, der  Spaß an der Politik wird zurückkehren und bei mir ist die Luft noch lange nicht raus.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rüdiger Krentz

Detmold, den 07.03.2013

Die Freien Wähler Detmold haben zum Haushalt 2019 diverse Anträge gestellt, dies stehen hier zum Download zur Verfügung.

Antrag Haushalt 2019 - Aussetzung der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt:

der Rat beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Detmold bis Ende 2019 ausgesetzt wird.
Die entstehenden Einnahmeausfälle sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgeht, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in fünfstelliger Höhe an. 

In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft, in Thüringen hat das Landeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, die Abschaffung soll zum 01.01.2019 erfolgen.  Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler hat ganz aktuell eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet (siehe LZ vom 01.11.2018).

Die Städte Halle und Herford haben entsprechend gehandelt und setzten die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen aus (Herford siehe Anlage)

Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.
Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich wie folgt:
"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würden die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."

http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweit-strassenausbaubeitraege-abschaffen.html

Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammenfassend können wir feststellen, dass wahrscheinlich auch in NRW diese Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.

Ein dementsprechender Beschluss in Detmold und anderen Städten wäre eine deutliche Positionierung, die den Druck auf das Land NRW erhöhen würde. 

Mit freundlichen Grüßen 

R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein voller Erfolg

Die Freien Wähler Detmold hatten aufgerufen und die Detmolderinnen und Detmolder kamen am Samstag, den 15.09.2018 zum Stand.

Bei der Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW kamen über 200 Unterschriften zusammen, mit denen die entsprechende Petition an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, unterstützt wird.

Ich möchtehervorhaben, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in einigen Bundesländern schon erfolgt ist und in diversen Bundesländern zurzeit in der Bearbeitung ist, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz.

Die jetzt noch gesetzlich vorgeschrieben Form der Beteiligung der Grundstückseigentümer an Straßenausbauten mit bis zu 90% der Kosten ist ungerecht. Die jetzige Regelung nimmt keine Rücksicht darauf wer die Straßen und Gehwege hauptsächlich nutzt. Die zu zahlenden Beträge sind meistens fünfstellig und für viele Hauseigentümer existenzbedrohend, so Krentz weiter.

NRW-weit werden 29.000 Unterschriften benötigt ca. 6.000 Unterschriften liegen bisher vor, 6 Monate verbleiben noch für die Sammlung.

Krentz macht deutlich das die Detmolder Ratsfraktion weiter sammelt.

Das Unterschriftenformular kann unten stehend abgerufen werden.

Die ausgefüllten Formulare können in der Geschäftsstele der Ratsfraktion abgegeben werden. Einfach in den Briefkasten werfen oder zur Bürgersprechstunde (montags 18:30 Uhr) bzw. zur öffentlichen Fraktionssitzung (montags 19:30 Uhr) kommen.

Adresse: 32756 Detmold, Lange Str. 30 (Innenhof)

Wer online voten will folgt diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich könnte jetzt meine Rede aus dem vergangenen Jahr in großen Teilen wiederholen.

Ausgeglichener Haushalt mit wenig Risiken, Millionengrab Stadthalle, Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Parken, keine Bewegung bei ÖPNV.

Einen Innenstadtmanager, besser ausgedrückt Innenstadtkümmerer wollen Sie leider nicht. Da wurde der Bürgermeister wieder bissig (selbstverständlich nur verbal)  in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, das kennen wir ja schon, wenn ihm unsere Anträge gegen den Strich gehen legt sich Herr Heller voll ins Zeug. Aber ich prophezeie, auf kurz oder lang bekommt Detmold seinen Innenstadtkümmerer.

Das positive überwiegt jedoch, Geld vom Land für notwendige Investitionen, hohe Steuereinnahmen, hohe Schlüsselzuweisungen, positive Signale zur Kreisumlage.

Die CDU hat mit ihrem Antrag zum Umgang mit den Mehreinnahmen den Punkt getroffen. Sinnvoll investieren, etwas zurücklegen und Schulden abbauen.

Sollte die Gewerbesteuer so sprudeln wie in 2017, müssen, im Sinne der künftigen Generationen, weitere Schulden abgebaut werden. Sicherlich auch, weil die Zinsschraube irgendwann anzieht und der Haushalt dann direkt belastet wird.

Vorsicht ist geboten was die Ausgaben angeht, jetzt nur nicht die Spendierhosen anziehen, sonst müssen wir in den nächsten Jahren in mühsamen Sparrunden alles wieder zurückdrehen. Denn eines ist sicher, so positiv wird es nicht dauerhaft bleiben.

Was bleibt mir noch zu sagen?

Die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Danke für die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt an alle. Eine schöne Weihnachtszeit und bleiben Sie gesund!

Information zur Kommunalpolitik in Detmold

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Lärmaktionsplan

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, im Rahmen des Lärmaktionsplans, probeweise auf der Friedrich-Ebert-Straße ganz oder in ausgewählten Streckabschnitten Tempo 30 einzuführen.

Vor und während der Probephase werden Lärmmessungen durchgeführt um die Auswirkungen feststellen zu können. Während der Probephase werden in der Friedrich-Ebert-Straße verstärkt Geschwindigkeitsmessungen und/oder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Nach Auswertung der Ergebnisse aus der Probephase wird die weitere Vorgehensweise für das gesamte Stadtgebiet beraten. Bis dahin wird auf weitere Maßnahmen im Stadtgebiet verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Multifunktionsplatz Berlebeck

 FB5 / 192 / 2017

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, den Beschluss zur Vorlage FB5/192/2017 nochmals im Rat der Stadt zu beraten.

Die Freien Wähler Detmold begrüßen die Anlage einer Spiel- und Veranstaltungsfläche in zentraler Ortslage von Berlebeck.

Dies sollte jedoch nicht auf der angedachten Fläche erfolgen, da für die Adlerwarte Berlebeck möglichst viele Parkplätze an verkehrsgünstiger Stelle zur Verfügung gestellt werden sollten.

Vor einer endgültigen Entscheidung hätte auch der für die Adlerwarte zuständige Ausschuss für Kultur, Tourismus und Bildungsangelegenheiten mit dem Thema befasst werden sollen.

Die Spiel- und Veranstaltungsfläche würde aus Sicht der Freien Wähler Detmold besser und praktischer auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Berlebeck angelegt. Diese Fläche eignet sich schlecht als Parkplatz für die Adlerwarte, da die Fläche mit dem PKW nicht gut erreichbar ist, da es sehr steil bergauf geht. Ähnlich äußerte sich auch der Ortsbürgermeister als es um die Parkplatzsituation der Adlerwarte ging.

Auf diesem Gelände unterhalb des Sportplatzes würde ein Multifunktionsplatz ergänzt durch die Turn- und Festhalle mit Nebenräumen und Toiletten eine optimale Konstellation ergeben. Es ist auch sicherlich von Vorteil, wenn in Berlebeck nicht noch ein dritter Treffpunkt neben dem Haus des Gastes und der Turn- und Festhalle etabliert würde.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

Antrag –

Keine produktbezogenen Zielvorgaben für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten bei der Sparkasse Paderborn-Detmold

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der Sparkasse Paderborn-Detmold aufzunehmen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Sparkasse Paderborn-Detmold einzubringen:

Die Sparkasse Paderborn-Detmold verzichtet in Zukunft auf produktbezogene Zielvorgaben für die Vermittlung / den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten.

Damit fallen auch Bonus- und Provisionszahlungen für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten weg.

Bonuszahlungen könnten dafür zukünftig auf weichere Faktoren abgestellt werden. Dies könnten z.B. Beratungsqualität, erreichte Kundenbindung, Maß der Sozialkompetenz, betriebswirtschaftliche Orientierung sein. Die Boni könnten im Rahmen von Mitarbeitergesprächen, einvernehmlich zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern nach einheitlichen Kriterien besprochen werden.

Begründung:

Bei einem öffentlichen Unternehmen sollten Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit im Vordergrund stehen. Die Kreisparkasse Wiedenbrück hat einen großen Erfolg mit diesem Geschäftsmodell.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -                              

Anlage:         Bericht aus Spiegel-Online

                     Auszug aus dem Internetauftritt der Kreissparkasse Wiedenbrück

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Neuauflage der Straßenparty

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

Die Stadt Detmold prüft die Neuauflage der „Detmolder Straßenparty“. Zur Finanzierung wird über eine Reduzierung bei anderen Angeboten wie z.B. der „Detmolder Sommerbühne“ nachgedacht.

Bei öffentlichen Musikveranstaltungen verfolgt die Stadt Detmold das Ziel, regionale Musikerinnen und Musiker sowie Musikerinnen und Musiker der Hochschule für Musik mit einzubinden.

Begründung:

Die Straßenparty mit mehreren Bühnen in der Innenstadt und einem zentralen Auftritt am Samstagabend auf dem Markplatz war um die Jahrtausendwende ein jährlicher Frequenzbringer für die Innenstadt.

Die Stadt war richtig voll!

Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass das Angebot in der Kulturstadt Detmold sehr speziell ist und nicht auf die breite Masse der Bevölkerung abgestellt ist, diese Meinung teilen wir.

Aus diesem Grund sollte mit der Straßenparty ein Angebot unterbreitet werden, mit dem fast alle angesprochen werden.

Inwieweit die neue Straßenparty mit anderen Festen oder Aktivitäten kombiniert werden kann oder sollte, wäre im Rahmen der Beratungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Antrag Bahnhaltepunkte

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der zuständigen Verkehrsbetriebe einzubringen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Verkehrsunternehmen einzubringen.

Es wird geprüft, ob weitere Bahnhaltepunkte in Detmold den ÖPNV attraktiver machen und die Verkehrssituation in Detmold positiv beeinflussen.

Insbesondere wird ein Bahnhaltepunt bei dem Neubau eines Parkhauses am Lustgarten geprüft. Weitere Haltepunkte könnten in Heidenoldendorf, Nienhagen, Spork-Eicholz und Remmighausen eingerichtet werden.

Begründung:

Ein Bahnhaltepunkt am „Lustgarten“ könnten zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Innenstadt führen. Der Besuch der Innenstadt wäre mit der Bahn ohne langen Fußweg möglich. Die Bahnhaltepunkte in den Ortsteilen hätten den gleichen Effekt, zudem würden die Ortsteile besser an den ÖPNV angeschlossen, evtl. könnten Busverbindungen angepasst werden.

Der Parkplatz „Kronenplatz“ könnte als P+R Parkplatz dienen, eine Kombination Parkgebühr und ÖPNV-Ticket und Parken wäre denkbar. P+R Parkplätze in den Ortsteilen wären ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Einbahnverkehr / Innenstadtring

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

Die Stadt Detmold prüft die Einführung eines Einbahnverkehrs im folgenden Straßenzug als Innenstadtring:

Leopoldstraße, Behringstraße, Wotanstraße, Paulinenstraße, Willy-Brandt-Platz und evtl.  Hornsche Straße (bis Leopoldstraße).

Für den Abschnitt Hornsche Straße könnte im Rahmen des Abrisses „Hornsches Tor“ auch über eine zusätzliche Fahrspur, z. B. für den ÖPNV nachgedacht werden. Auch der Bau von weiteren Kreisverkehren und / oder Einfädelspuren sollten in die Überlegungen eingeschlossen werden.

Der Denkprozess sollte offen gestaltet werden, keine Idee, also auch weitere Ideen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Begründung:

Im Rahmen des Neubauvorhabens „Hornsches Tor“ müssten im Vorfeld die Weichen für eine neue Verkehrsführung gestellt werden.

Ein Innenstadtring könnte zu einem besseren Verkehrsfluss führen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Der Tiefbauausschuss der Stadt Detmold folgte dem Antrag der Freien Wähler nicht, das neue System der Parkraumbewirtschaftung sofort zu stoppen.

Auch der Alternativantrag, an Schulen, Kindergärten, öffentlichen Gebäuden umgehend Kurzzeitparkplätze einzurichten wurde nicht entsprochen.

Verwaltung und die große politische Mehrheit wollen erst mal abwarten.

Dann soll auf Grund der Erfahrungen nachgesteuert werden.

Was für ein Blödsinn! Die Mängel sind erkennbar, der Unmut in der Bevölkerung ist groß und die Politik macht weiter wie bisher.

Kurz vor Weihnachten wurde der Haushalt 2016 beschlossen jetzt ist alles Makulatur.

Der Kämmerer teilte den Fraktionen mit Datum vom 29.02.2016 mit, das die Gewerbesteuereinnahmen um 8,5 Mio. Euro eingebrochen sind. Es wäre vorher nicht absehbar gewesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz sagte in seiner Haushaltsrede im Dezember:

"Der Kämmerer sprach bei den Haushaltberatungen „vom in die Glaskugel schauen.“ Das sollte die Unsicherheit ausdrücken, über das was finanziell auf die Stadt zukommt. So einen Glaskugel-Haushalt sollte man nicht verabschieden."

Am Ende der Rede sagt Krentz:

"Ich fordere die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen auf: machen Sie es wie die Freien Wähler, Erhöhungen ja, Haushalt und Stellenplan nein.
Lassen Sie uns im kommenden Jahr ohne Zeitdruck beraten, hoffentlich auch mit belastbaren Zahlen."

CDU und SPD haben dem Haushalt zugestimmt, nun haben wir ein Minus von 8,5 Mio. und keiner hat es vorher gewusst.

Hier der Antrag der Freien Wähler zur Ratssitzung am 17.03.2016 zu dem Thema:

Ratssitzung am 17.03.2016

Neuer TOP „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freie Wähler Detmold begrüßt und unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“ für die Ratssitzung am 17.03.2016.

Wir erachten die Situation als dramatisch und sehen sofortigen Handlungsbedarf. Ein Abwarten bis zum Sommer ist der falsche Weg, bis dahin dürften die maßgeblichen Aufträge für 2016 vergeben sein und eine Haushaltssperre hätte dann noch wenig Wirkung.

Daher beantragen wir zu dem neuen Tagesordnungspunkt folgendes:

·         Der Rat der Stadt fordert den Kämmerer auf, eine sofortige ‚vollumfängliche Haushaltssperre zu verfügen. Alle unaufschiebbaren Maßnahmen und Einstellungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und durch diesen frei gegeben. Hierfür wird ggf. eine Sondersitzung einberufen.

·         Für den nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss legt die Verwaltung einen Vorschlag für eine eingeschränkte Haushaltssperre vor und schlägt durchzuführende Maßnahmen und Einstellungen vor.

·         Die Verwaltung stellt zum nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss das Für und Wider eines Nachtragshaushalts für 2016 vor.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Die Diskussion um das Recht der Politik, Entscheidungen im Straßenrecht zu entscheiden geht weiter. Die Verwaltung hat mit de neuesten Schreiben an die Freien Wähler Zugeständnisse gemacht, für das Radfahren in der Fußgängerzone fühlt sich die Verwaltung weiterhin als Entscheider.

Hier das aktuelle Schreiben der Freien Wähler an die Stadtverwaltung:

Radfahren in der Fußgängerzone, keine verkehrsrechtliche Anordnung

Ihre Antwort vom 26.08.2015

Sehr geehrter Herr Lammering,

das Sie in Zukunft in Zweifelsfällen die Politik beteiligen wollen kommt unserer Eingabe entgegen. Die bisherige Verfahrensweise war unserer Meinung nach eine Beschneidung der Rechte des Rates der Stadt Detmold und seiner Ausschüsse.

Zu Ihrem Schreiben vom 26.08.2015 nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir möchten uns mit diesem Schreiben nicht wiederholen, daher nehmen wir nur zu den wesentlichen Punkten Stellung. Wie Sie schreiben kommt die Anwendung des §45 StVO in Betracht, wenn es um Maßnahmen zur Herstellung Sicherheit und Ordnung im Verkehr handelt.

Die Ausweitung der Zeiten für Radfahrer über die bisher erlaubten Zeiten hinaus sorgt nicht für mehr Sicherheit und Ordnung sondern mindert diese.

Hauptverkehrsteilnehmer in einer Fußgängerzone ist der Fußgänger. Wollen Sie mit Ihrer Stellungnahme darstellen, dass es für Fußgänger sicherer wird, wenn ein stärkerer Verkehrsteilnehmer, hier der Radfahrer, zusätzlich am Verkehr teilnimmt!

Das Radfahren in der Fußgängerzone ist keine Maßnahme zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung, sondern die Einrichtung von zusätzlichen Radfahrstrecken  und somit eine Angelegenheit die unter das Straßenrecht fällt.

Sollte die verkehrsrechtliche Anordnung, die aus unserer Sicht rechtswidrig wäre, durchgeführt werden, werden wir entsprechende Schritte einleiten um Ihre Maßnahme rückgängig machen zu lassen.

Wir erwarten eine klare Stellungnahme, dass Sie auf die angekündigte Anordnung verzichten. Diese grundsätzliche Frage bedarf der Klärung!

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Radfahren in der Fußgängerzone 

Schreiben an den Beigeordneten vom 12.07.2015

Radfahren in der Fußgängerzone, keine verkehrsrechtliche Anordnung Ihre Antwort vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Lammering, zu Ihrem Schreiben vom 24.06.2015 nehmen wir wie folgt Stellung: Bei dem Antrag der Freien Wähler Detmold, über den am 12.02.2015 im Rat der Stadt Detmold abgestimmt wurde, ging es nicht um die grundsätzliche Frage des Radfahrens in der Fußgängerzone, sondern nur um konkrete Zeiten. Die grundsätzliche Frage wurde unseres Wissens noch nie im Rat der Stadt beraten und abgestimmt. Diese straßenrechtliche Angelegenheit ist aber dem Rat vorbehalten und keine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit oder ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Mit ihrem Hinweis auf das laufende Geschäft der Verwaltung widersprechen Sie Ihrer Stellungnahme und der Stellungnahme von Herrn Rosemeier im Ausschuss für Tiefbau und Immobilienangelegenheiten vom 16.06.2015. Sie äußerten sich beide dahingehend, dass es sich um eine Verkehrsanordnung handele, die ausschließlich von der Verwaltung zu treffen sei. Rat und Ausschuss seien hier nicht zu beteiligen. Dies ist nun nach Ihrer Stellungnahme vom 24.06.2015 falsch. Diese nun offensichtlich falsche Stellungnahme hat die Verwaltung auch schon in der Ratssitzung am 12.02.2015 vertreten und den Rat somit falsch informiert. Durch Ihre Darstellung haben Sie eine Beteiligung der Politik verhindert. Ohne Ihre Darstellung hätten wir selbstverständlich eine Beteiligung der Politik beantragt. Wir bleiben im Übrigen bei der Auffassung, dass es sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt, sondern um eine Umwidmung, bzw. straßenrechtliche Angelegenheit, die grundsätzlich von politischen Gremien beschlossen werden muss. Damit Klarheit gegeben ist, bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten. 

1) Handelt es sich bei der grundsätzlichen Genehmigung des Radfahrens in der Fußgängerzone um eine

a) Umwidmung ?

b) und/oder eine straßenrechtliche Angelegenheit?

c) und/oder eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit?

d) und/oder um ein laufendes Geschäft der Verwaltung

2) Sind die Aussagen von Ihnen und Herrn Rosemeier in der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Immobilienangelegenheiten (Anordnung) falsch?

3) Ist die Verwaltung Anordnungsbehörde für die Ausführung der Beschilderung oder auch für die Grundsatzentscheidung zum Radfahren in der Fußgängerzone.

4) Gab es einen Rats- oder Ausschussbeschluss, mit dem die Fußgängerzone umgewidmet wurde, bzw. die grundsätzliche Frage geklärt wurde?

Da eine politische Beteiligung nicht stattgefunden hat, ist die neue Beschilderung nicht vor Beschlussfassung durch die politischen Gremien zu installieren. Sollten die neuen Schilder trotz unseres Vorbehalts installiert werden, behalten wir uns eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht vor. Gerne stehen wir für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Schreiben an den Bürgermeister vom 17.06.2015

Verkehrsrechtliche Anordnung

Sehr geehrter Herr Heller, in der Sitzung des Ausschuss für Tiefbau und Immobilien am 16.06.2015 wurde die Zuständigkeit der Verwaltung für die Erlaubnis des Radfahrens in der Fußgängerzone herausgestellt. Nach Auffassung Ihrer Verwaltung ist die Stadt Detmold Anordnungsbehörde und kann auch den vorgenannten Sachverhalt anordnen. Diese Auffassung teilen wir nicht! Die Fußgängerzone ist im Rahmen einer Umwidmung durch den Rat der Stadt beschlossen worden. Eine Änderung dieser Umwidmung, durch Zulassung von Fahrzeugen, bedarf wiederum eines Beschlusses durch den Rat der Stadt. So ist es in anderen Kommunen erfolgt. Es handelt es sich um eine straßenrechtliche Angelegenheit und nicht um eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit. Die Umsetzung eines Ratsbeschlusses hat dann im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheit durch die Anordnungsbehörde zu erfolgen. Wir fordern Sie auf, die durch die Verwaltung in der Ausschusssitzung angekündigte, verkehrsrechtliche Anordnung zu stoppen und einen rechtmäßigen Beschluss herbeiführen zu lassen. Die Fraktion „Freie Wähler Detmold“ wir in einem separatem Schreiben an den Rat der Stadt eine Bürgerbeteiligung zum Thema Radfahren in der Fußgängerzone beantragen. Dies dürfte Ihrer Intention, sehr geehrter Herr Heller, zur Einführung einer besseren Bürgerbeteiligung in Detmold entgegenkommen. 

Unabhängig von den vorne beschriebenen, ist uns bei der Beschäftigung mit dem Thema „verkehrsrechtliche Anordnung“ die Frage entstanden, wo ist geregelt, dass die Allzuständigkeit des Rates gemäß §41 GO NRW bei verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht greift? Die Zuständigkeit für verkehrsrechtlichen Anordnungen ist durch das Land NRW von den Kreisen auf die großen kreisangehörigen Städte übertragen worden. Bei den Kreisen gibt es eine Zuständigkeit der Verwaltung, der Kreistag ist hier nicht zuständig. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für verkehrsrechtlichen Anordnungen auf die großen kreisangehörigen Städte ist die Allzuständigkeit des Rates einer Stadt unseres Erachtens nach unberührt geblieben. Sehr geehrter Herr Heller, wir bitten Sie uns mitzuteilen auf welcher Rechtsgrundlage Sie die Zuständigkeit des Rates aufgehoben sehen. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 15.06.2015, diese Antrag wurde gestellt, da zur betreffenden Ausschusssitzung ein Antrag zu dem Thema von zwei städtischen Beiräten zur Beratung vorlag. Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gegeben, da die Verwaltung behauptet, eine Zuständigkeit der Politik sei nicht gegeben, die Verwaltung sei hier Anordnungsbehörde. Dies ist sachlich falsch!

Antrag

Sehr geehrter Herr Sundhoff, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ stellt zur Ausschusssitzung am 16.06.2015, zum Top. 4, folgenden Antrag: Der Verkehr in der Fußgängerzone wird wie folgt neu geregelt: Radfahrer dürfen die Fußgängerzone täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr nutzen. Die Beschilderung wird erneuert und so hergestellt, dass sie eindeutig ist. Für Anlieger werden auch Zufahrzeiten zum Be- und Entladen an Sonn- und Feiertagen eingerichtet. Begründung: Die Fußgängerzone ist für Fußgänger eingerichtet worden und stellt einen besonderen Schutzraum dar. Fußgänger müssen darauf vertrauen können, nicht von anderen Verkehrsteilnehmern gefährdet zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit körperlichen Handicaps. Eine Ausweitung der Zeiten für Radfahrer ist nicht notwendig, da die Wege von den Fahrradabstellplätzen in die Fußgängerzone nur wenige Meter betragen. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten erheblich bei den Fahrradabstellplätzen nachgebessert, was wir sehr begrüßen. Als Anlage fügen wir einen Plan bei, der deutlich macht, dass es rund um die Fußgängerzone und durch die Fußgängerzone ausreichend Möglichkeiten für Radfahrer gibt, bis an die Fußgängerzone heranzufahren und das Fahrrad am Rand der Fußgängerzone abzustellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Radfahrer wegen eines Fußwegs von 150 m die Gastronomie in der Innenstadt nicht besucht. Bei der Beschäftigung mit dem Thema ist uns aufgefallen, dass es im Geodatenportal der Stadt Detmold keine Karte mit dem Radwegnetz gibt, hier besteht dringender Handlungsbedarf. 

Wir möchten anmerken, dass heute der Prozess „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ begonnen hat. Wir halten es für ein schlechtes Zeichen, dass die Verwaltung zu Beginn dieses Prozesses im Vorfeld einer Ausschusssitzung zu einem Pressegespräch einlädt, um das Ergebnis eines Erörterungsgesprächs zwischen den Antragstellern zum Thema „Radfahren in der Fußgängerzone“ und weiteren Beteiligten vorzustellen. Zudem ist der erste Antragsteller, die Freien Wähler Detmold, zu dem Erörterungsgespräch nicht eingeladen worden: Also keine Bürgerbeteiligung und keine politische Beteiligung aber, der Presse wird schon vor der Ausschusssitzung ein Ergebnis präsentiert. Das Thema, Radfahren in der Fußgängerzone, hat schon zu erheblichen Diskussionen in der Bürgerschaft geführt. Warum soll hier ein uns unbekannter Kompromiss dreier Gruppen (Beirat für Menschen mit Behinderung / Seniorenbeirat / ADFC) Grundlage für einen Beschluss sein? Zudem ist uns nicht bekannt, dass die beiden Beiräte über den Kompromiss informiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Keine Besetzung der Stelle 1. Beigordneter

Antrag vom 08.03.2015, mehrheitlich im Rat abgelehnt, ein neuer Beigeordneter mit SPD-Parteibuch wurde mit großer Mehrheit gewählt.

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt zur Ratssitzung am 12.03.2015 den zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

Ausschreibungsverfahren Stelle 1. Beigeordneter / 1. Beigeordneter und Kämmerer.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Frage:

Immer wieder wird im Rahmen der Besetzung einer Beigeordnetenposition das Vorschlagsrecht einer Fraktion erwähnt. Ist dieses Recht an einer Stelle in der Gemeindeordnung festgehalten oder handelt es sich um einen alten kommunalpolitischen Zopf?

Zu dem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Anträge:

1. Das bisherige Ausschreibungsverfahren wird aufgehoben.
2. Die Position des Kämmerers/der Kämmerin wird intern besetzt.
3. Auf die Besetzung der Position Beigeordneter wird verzichtet.

Begründung:

Zu 1.: Die Begründung ergibt sich aus den Anträgen 2. und 3., zudem schließen wir uns den Ausführungen der Ratsherren Neuling, Keller und Wedel im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom  26.02.2015 an.

Zu 2.: Die notwendige Fachkompetenz ist im Fachbereich 1 vorhanden, die Besetzungsmöglichkeit der Stelle des Kämmerers/Kämmerin ist somit gewährleistet.

Zu 3.   Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich, dass die Finanzsituation auch in den kommenden Jahren sehr angespannt bleibt. An dieser Stelle kann die Politik beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Sparen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 04.02.2015 - Mehrheitlich vom Rat abgelehnt -

Antrag Sehr geehrter Herr Heller, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt: 1. Das Fahrradfahren in der Fußgängerzone wird neu geregelt. Die bisherige Genehmigung zum Radfahren zwischen 19.00 Uhr und 11.00 Uhr wird aufgehoben. Alternativ könnte das Radfahren zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr genehmigt werden. Ein kompletter Verzicht auf Radfahren in der Fußgängerzone wäre eine weitere Alternative. 2. Die Einhaltung der Regelungen zum Befahren und Parken in der Fußgängerzone, zum Be- und Entladen sowie das Befahren mit Fahrrädern werden konsequenter kontrolliert und Verstöße geahndet. Begründung: Zu 1.: Die jetzige Regelung führt immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahren und Fußgängern. So bestehen Radfahrer auch während des Wochenmarktes auf ihrem Recht zum Befahren der Fußgängerzone. Die jetzige Beschilderung wird zudem oftmals falsch interpretiert und als generelle Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern gesehen. Das zusätzliche Schild mit den einschränkenden Uhrzeiten wird dabei übersehen. Für Familien mit Kindern, ältere und behinderte Menschen besteht in der Fußgängerzone nicht die Sicherheit, vor schnell herankommenden Fahrrädern geschützt zu sein. Die Fahrweisen sind oft waghalsig und unangemessen. Bei einer Regelung von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr könnte die Fußgängerzone weiterhin als Schulweg genutzt werden, wobei das Radwegenetz um die Fußgängerzone herum und durch die Krumme Str. / Exterstr. unseres Erachtens ausreichend ist. Zu 2.: Es ist zu beobachten, dass die Regelungen zum Befahren und Parken in der Fußgängerzone nicht eingehalten werden. Wenn Regelungen nicht durchgesetzt werden, muss über die Sinnhaftigkeit nachgedacht werden. Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 29.01.2015 - hat im Rat keine Mehrheit gefunden, die Verwaltung wollte sich eigenständig um das Thema kümmern.

 1.    Anbringung von Beschilderungen zum Taubenfütterungsverbot

Wir beantragen gut sichtbare  Beschilderungen am Marktplatz, auch an den Verkaufswagen der  Fleisch-, Fisch- und Geflügelhändler auf dem Markt, bei Bäckereien, usw., vor dem Landesmuseum sowie am Schlossteich:   „Tauben füttern verboten!“

Bei Zuwiderhandlungen wird ein Ordnungsgeld erhoben.

Begründung:

Aus hygienischen/ gesundheitlichen  Gründen gilt ein generelles Fütterungsverbot für Tauben. Besonders auf dem Fleischmarkt, vor Bäckereien und am Schlossteich werden Tauben gefüttert. Die Taubenpopulation vergrößert sich dadurch. In der Fußgängerzone und Gebäuden entstehen Verunreinigungen.

Durch die verbotene Fütterung werden vermehrt Ratten in den genannten Bereichen angezogen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender

Die Freien Wähler Detmold haben in der vergangenen Legislaturperiode, politische Akzente gesetzt. Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unser Wahlergebnis nicht wesentlich verbessern können.

Auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl hatten wir nicht erwartet. Wenn der Bürgermeister jedoch bei fünf Gegenkandidaten so deutlich bestätigt wird ist das ein verdientes Ergebnis.

Die Politik in Detmold wird sich neu sortieren, wir werden unsere Arbeit für Detmold fortführen. Ich habe in den letzten Wochen einen sehr großen Zuspruch erhalten, dafür möchte ich mich bedanken. Bitte begleiten Sie unsere Arbeit weiter und helfen Sie uns mit Ihren Ideen bei dieser Arbeit.

Danke!

Es grüßt Rüdiger Krentz

Interview mit R. Krentz aus dem Detmolder Kurier vom 22.05.2014

Wie beteiligen Sie die Bürger an Ihrer Politik?

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich, wir bieten wöchentlich Bürgersprechstunden und monatlich einen Stammtisch an. Über unserer Homepage und die sozialen Medien informieren wir interessierte Bürgerinnen und Bürger. Meine Kontaktdaten stehen offen auf unsere Homepage. Ich bin oft in der Innenstadt unterwegs und ansprechbar.

Welcher Gruppe in der Bevölkerung fühlen Sie sich besonders verpflichtet?

Allen Bevölkerungsgruppen, da machen wir keinen Unterschied. Verpflichtet fühlen wir uns unserer Stadt, Detmold ist unser Programm.

Warum sind Sie der geeignete Kandidat als Bürgermeister?

Ich kenne die Detmolder und lippische Politik und habe eine über 20jährige kommunalpolitische Erfahrung in Detmold.  Als gebürtiger Detmolder bin ich mit meiner Heimat sehr stark verwurzelt. Ich lebe in der Innenstadt und bin dadurch nah bei den Menschen. Ich erlebe politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auch als Bürger und Konsument. Als städtischer Wirtschaftsförderer von Horn-Bad Meinberg bringe ich auch Erfahrungen aus der Verwaltung mit. Ich habe positive Kontakte in die Fraktionen des Rates und kann mir eine positive Zusammenarbeit mit allen im Rat vertretenen Fraktionen gut vorstellen.

Was wollen Sie als Bürgermeister anders machen?

Mehr Transparenz! Am Beispiel Sommerrodelbahn lässt sich das gut aufzeigen. Ein CDU-Ratsherr und die Fraktion der Grünen hatten im Hauptausschuss bzw. im Rat nach einem Schriftstück von der Forstverwaltung gefragt. Herr Heller gab darüber keine Auskunft, später sagte er, es sei nach einem Gutachten gefragt worden, es handele sich aber nur um eine  Stellungnahme. Ich würde als Bürgermeister sofort die Existenz eines solchen Schriftstücks bejahen und es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Kenntnis geben. Transparenz heißt für mich nicht, in Bürgerversammlungen oder bei Schnatgängen eine Bürgerbeteiligung zu demonstrieren, um anschließend im Rathaus hinter verschlossenen Türen einsame Entscheidungen vorzubereiten. Transparenz fängt erst nach der Bürgerbeteiligung an. Ich möchte ein gläsernes Rathaus, wo Wege zur Entscheidung klar erkennbar sind. Beschlüsse des Rates und der Verwaltung müssen nicht nur  dargestellt werden, deren Abarbeitung muss nachverfolgt werden.

Warum sind Sie gegen eine Sommerodelbahn?

Ich habe das Projekt anfangs positiv gesehen, ganz einfach unter dem Gesichtspunkt, ein Investor will mit seinem Geld den Tourismus in Detmold fördern. Dann habe ich mich näher mit dem Projekt beschäftigt und festgestellt, eigentlich handelt es sich um eine nah am Boden aufgestellte Achterbahn. Das bedeutet, dass in den Wald ein massives Bauwerk aus Beton und Stahl gesetzt wird. Die Parkplatzsituation ist jetzt schon bei größeren Veranstaltungen katastrophal, an den Tagen der Lightshow am Hermann war die Strecke in Richtung Schling an beiden Seiten zugeparkt, für Fußgänger eine äußerst gefährliche Situation. Die Anwohner der Zu- und Abfahrtstraßen würden über Gebühr belastet. Es sollen aus der Beteiligung der Fachbehörden schon negative Stellungnahmen vorliegen. Hier wird vor der Wahl vom Bürgermeister gemeinsam mit SPD und CDU ein Thema hochgehalten, das aus Sicht der Forstverwaltung nicht genehmigungsfähig ist.

Welches Wahlergebnis halten Sie für Ihre Partei für realistisch?

Wir haben es in den vergangen Jahren geschafft, unseren Verein mit neuen Mitgliedern zu verstärken und sind nun mit starken Persönlichkeiten in den Wahlkreisen präsent. Unsere Politik der letzten Jahre hat uns bekannter gemacht, unser Programm ist gut für Detmold. Aus den Gesprächen mit den Detmolderinnen und Detmoldern erfahren wir eine positive Resonanz, man traut uns was zu, auch im Rückblick auf die letzten 30 Jahre kommunalpolitischer Arbeit in Detmold. Ich bin von Natur aus Optimist und gehe deshalb davon aus, dass sich unser Wahlergebnis erheblich verbessert und wir in Zukunft mit einer gestärkten Fraktion im Detmolder Rat vertreten sind. Meine Kandidatur als Bürgermeister sehe ich jetzt positiver als zu Beginn, viele Menschen wollen den Wechsel. Ich bin nicht nur Detmolder und darum eine Alternative, ich bin kommunalpolitisch erfahren, habe als städtischer Wirtschaftsförderer Verwaltungserfahrung und bin nah bei den Menschen. Ich sehe eine realistische Chance in die Stichwahl gegen Herrn Heller zu kommen, und in der Stichwahl ist alles möglich. Detmold hat nach 50 Jahren die Chance auf einen Wechsel und somit die Verkrustungen in der Verwaltung aufzubrechen, ich bin bereit!

Mehr Transparenz ins Rathaus!

Bürgermeister hält Stellungnahme der Forstbehörde zurück

Bei der Ratssitzung am Donnerstag, den 08.05.2014 wurden Defizite deutlich.

In vorausgegangen Sitzungen hatte ein CDU Ratsmitglied nach einem, Schreiben der Forstverwaltung in Zusammenhang mit der Sommerrodelbahn gefragt. Der Bürgermeister antwortet, ihm läge nichts vor. In einer späteren Sitzung fragte die Fraktion der Grünen nach dem Schreiben und erhielten eine identische Antwort. Die Grünen wollten nun das Schreiben zur Ratssitzung vorgelegt bekommen, es lag nicht vor. Die Diskussion ging dann da drum, dass angeblich ein Gutachten angefragt wurde, es sich aber um eine Stellungnahme der Forstbehörde handelt.

Da fragen man sich, gibt es was zu verheimlichen wenn man mit Wortklauberei versucht den gewählten Ratsmitglieder Informationen vorzuenthalten?

Transparenz sieht anders aus!

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt für die kommende Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt „Informationstafel an der Hindenburgstraße“.

Zu dem Punkt stellen wir folgenden Antrag:

Der Ratsbeschluss vom 26.09.2013 über die Aufstellung einer Informationstafel an der Hindenburgstraße wird aufgehoben.

Begründung:

Die Beratungen haben gezeigt, dass mit dem Aufstellen der Tafel die Diskussion um den Straßennamen nicht beendet ist. Uns ist klar, dass Hindenburg maßgeblich an der Entstehung des 3. Reichs mitgewirkt hat. Dies sehen wir genauso kritisch wie der überwiegende Teil der Detmolderinnen und Detmolder.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen den Straßennamen heute aber nur noch als Straßennamen und nicht als Namen eines Unterstützer der Nazis wahr. Wir haben in der Diskussion um den Straßennamen positiv aufgenommen, dass sich eine 9. Klasse der Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit dem Thema auseinandergesetzt hat, insofern kann der Straßenname hoffentlich auch in Zukunft dazu beitragen, dass sich junge Menschen mit der Vergangenheit auseinandersetzen.

Für die Politik muss nun ein Schlussstrich gezogen werden, die Bevölkerung kann es nicht nachvollziehen, dass sich der Rat so lange mit diesem Thema befasst. Die Aufgaben der Zukunft sollten vorrangig sein.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Haushalt 2013 / Planungskosten für P+R Parkplätze

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Detmold  beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold stellt mit dem Haushalt 2013 Entwicklungs- und Planungskosten in Höhe von 70.000.-€ für die Entwicklung und Planung eines Park-and-Ride-Systems  in den Haushalt 2014 ein.

Begründung:

Die Parksituation in der Innenstadt und die Parkraumbewirtschaftung sind Herausforderungen und Themen, die für die Einkaufsstadt Detmold elementar sind. Die bisherigen Lösungsansätze für preiswertes Parken sind nicht ausreichend.

Berufseinpendlern und anderen Besuchern muss kostenloser Parkraum vor den Toren der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtbusverkehr muss entsprechend angepasst und für die Nutzer attraktiv gemacht werden. Ein möglicher Standort wäre die Bauruine des ehemaligen Straßenneubauamts an der Hornschen Straße, weitere Standorte an den Einfallstraßen wären zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Parkhaus auf dem Gelände des Finanzamts Detmold

Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Haltung des Landesbetriebs

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

in Detmold wird dringend weiterer Parkraum im Bereich des Klinikums Lippe benötigt. Durch den Bau des „Medicum“ hat sich die Situation verschärft.

Der beste Lösungsansatz war und ist der Bau eines Parkhauses auf dem Gelände des Finanzamtes Detmold, genauer gesagt auf dem dortigen Parkplatz. Die direkte  Nähe zum Klinikum, aber auch die fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt sind die ausschlaggebenden Faktoren.

Leider wurden in den Verhandlungen zwischen der Stadt Detmold und dem Landesbetrieb von Seiten des Landes NRW so hohe Forderungen aufgebaut, dass eine Realisierung des Projekts für die Stadt Detmold aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt. Nun stößt es auf Unverständnis, dass die Mitarbeiter des Finanzamts von ihrem Arbeitgeber kostenlose Parkplätze mitten in der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Frage, ob dieser geldwerte Vorteil eigentlich versteuert wird, ist noch die harmloseste, die uns gestellt wird.

Wir meinen, dass die öffentliche Hand, gleich auf welchen Ebenen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und Lösungen finden muss.

Jetzt werden von der Stadtverwaltung Alternativen gesucht. Diese sind aber  für die Umwelt (Vernichtung einer Grünfläche) und für die Nachbarschaft  (Baukörper in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung, statt Grünflächen)  nicht akzeptabel.

Wir möchten Sie bitten hier vermittelnd einzugreifen.

Für eine Antwort auf unser Anliegen bedanken wir uns im Voraus.

Einen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt fügen wir zu Ihrer Kenntnis bei.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

FREIE WÄHLER, Rüdiger Krentz, Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Mitglieder des Rates und der Verwaltung

Ich werde in meiner diesjährigen Rede auf Sparen, Spaß und Luft eingehen.

Sparhaushalt tituliert Herr Benkmann mal wieder den diesjährigen Haushaltsplan.

Herr Benkmann hat für den Haushalt 2012 eine Einsparung von 1 Mio. Euro im Vollzug zugesagt, schon  da habe ich bemängelt, dass die Summe nicht von vornherein eingeplant wurde.

Für den Haushalt 2013 sind es nun 1,4 Mio., zusätzlich 400tsd. an Personalkosten und 500tsd. an Sachkosten, werden im Haushaltsplan eingespart.  2,3 Mio. hat der Kämmerer an Luft in seinem ursprünglichen Haushaltsentwurf gehabt! 2,3 Mio., die er nicht von vornherein dem Spardiktat unterwerfen wollte.

Ich hatte mir vorgestellt, ein Sparhaushalt wird gleich sparsam aufgestellt!

Damit habe ich auch gleich die echten Ergebnisse der großen Koalition aufgeführt, der Kämmerer hat für die Zustimmung der CDU seine Spielräume in Höhe von 2,3 Mio., seine Luft im Entwurf, eingeschränkt.

Der Rest im gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ist auch Luft, heiße Luft!

Da komme ich zum Spaß, ich mache Kommunalpolitik weil ich für diese, unsere Stadt etwas erreichen will, aber auch weil es mir Spaß macht. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, mit diesem Antrag toppen Sie fast die Marktplatzüberdachung von Herrn Nadler, nur dass Sie es komplett ernst meinen, da vergeht einem der Spaß an der Kommunalpolitik!

500.000.-€ Verschiebung von Investitionen, 500.000.- weil die Ausschreibungen für die Heinrich-Drake-Realschule besser ausgefallen ist, das müssen Sie nicht beantragen, das ist ein feststehendes Ergebnis. Heinrich Drake würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Name mit solchen Luftnummern verbunden ist.

2 Mio. Verschiebung von Investitionen im Vollzug, klar Haushaltsbeschluss im März, Ausschreibung, Vergabe es fehlt sowieso die Zeit, um das Geld noch zu verausgaben.

Dann wagen Sie sich an ein Thema, das die FREIEN WÄHER schon seit Jahren verfolgen. Der Verkauf von fiskalischem Grundbesitz. Verkauf von Objekten, die zum Aufrechterhalten der kommunalen Aufgaben nicht notwendig sind.

Hauptschule Spork-Eichholz wird schon lange diskutiert, Heidehof war im Fachausschuss schon Konsens und Südholzschule haben Sie, bei den FREIEN WÄHLER abgeschrieben, ein Plagiat.

An die echten Knackpunkte, die weiter erhebliche Kosten verursachen und einen riesigen Investitionsstau haben, wagen Sie sich nicht dran. Das ist die Papiermühle, eigentlich ein Lieblingsthema von Herrn Thelaner, dazu die ehemalige Grundschule in Berlebeck und die Stadthalle.

Beim Stellenplan bleibt alles beim Alten, dort sind weiterhin über 70 Stellen drin, die unbesetzt sind, also kein Klarheit im Stellenplan. Die von uns geforderten KW-Vermerke im Bereich Musikschule wurden im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.  Dazu ein Rückblick, Volkshochschule und Stadtbücherei haben schon vor über zwei Jahren die vom Rat geforderten Hausaufgaben gemacht und Sparpotentiale aufgezeigt. Von der Musikschulleitung kam nichts. Als Belohnung wurde dann ein externes  Büro für viel Geld beauftragt, heraus kamen allgemeine kaufmännische Erkenntnisse, das hätte jeder / jede kaufmännische Auszubildende im 3. Lehrjahr gekonnt. Nun hat sich der Fachbereichsleiter der Sache angenommen.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel für die Ohnmacht der Politik, da beschließen wir etwas und die Verwaltung, in diesem Fall die Musikschulleitung tut es einfach nicht.

In Zukunft müssen wir die Abarbeitung von Beschlüssen stringent kontrollieren, da wird ein entsprechender Antrag von den FREIEN WÄHLERN kommen.

Übrigens, zu dem Konzept des Fachbereichs hätte unser Antrag zum Stellenplan, KW-Vermerke im Bereich Musikschule, gut gepasst.

Meine Damen und Herren, dieses Jahr wäre mehr drin gewesen, Sie Herr Matz und Herr Thelaner haben es versäumt, die anderen Fraktionen des Rates mitzunehmen. Ja, Mehrheit ist Mehrheit, dafür brauchten Sie uns nicht.

Es sind mutige Entscheidungen notwendig, die fehlen in Ihrem Haushalt 2013, wurschteln Sie sich weiter durch, aber passen Sie auf, dass Ihnen die heiße Luft nicht die Sicht vernebelt.

Das Sparen muss weitergehen, der  Spaß an der Politik wird zurückkehren und bei mir ist die Luft noch lange nicht raus.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rüdiger Krentz

Detmold, den 07.03.2013

Die Freien Wähler Detmold haben zum Haushalt 2019 diverse Anträge gestellt, dies stehen hier zum Download zur Verfügung.

Antrag Haushalt 2019 - Aussetzung der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt:

der Rat beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Detmold bis Ende 2019 ausgesetzt wird.
Die entstehenden Einnahmeausfälle sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgeht, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in fünfstelliger Höhe an. 

In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft, in Thüringen hat das Landeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, die Abschaffung soll zum 01.01.2019 erfolgen.  Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler hat ganz aktuell eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet (siehe LZ vom 01.11.2018).

Die Städte Halle und Herford haben entsprechend gehandelt und setzten die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen aus (Herford siehe Anlage)

Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.
Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich wie folgt:
"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würden die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."

http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweit-strassenausbaubeitraege-abschaffen.html

Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammenfassend können wir feststellen, dass wahrscheinlich auch in NRW diese Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.

Ein dementsprechender Beschluss in Detmold und anderen Städten wäre eine deutliche Positionierung, die den Druck auf das Land NRW erhöhen würde. 

Mit freundlichen Grüßen 

R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein voller Erfolg

Die Freien Wähler Detmold hatten aufgerufen und die Detmolderinnen und Detmolder kamen am Samstag, den 15.09.2018 zum Stand.

Bei der Standaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW kamen über 200 Unterschriften zusammen, mit denen die entsprechende Petition an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, unterstützt wird.

Ich möchtehervorhaben, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in einigen Bundesländern schon erfolgt ist und in diversen Bundesländern zurzeit in der Bearbeitung ist, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz.

Die jetzt noch gesetzlich vorgeschrieben Form der Beteiligung der Grundstückseigentümer an Straßenausbauten mit bis zu 90% der Kosten ist ungerecht. Die jetzige Regelung nimmt keine Rücksicht darauf wer die Straßen und Gehwege hauptsächlich nutzt. Die zu zahlenden Beträge sind meistens fünfstellig und für viele Hauseigentümer existenzbedrohend, so Krentz weiter.

NRW-weit werden 29.000 Unterschriften benötigt ca. 6.000 Unterschriften liegen bisher vor, 6 Monate verbleiben noch für die Sammlung.

Krentz macht deutlich das die Detmolder Ratsfraktion weiter sammelt.

Das Unterschriftenformular kann unten stehend abgerufen werden.

Die ausgefüllten Formulare können in der Geschäftsstele der Ratsfraktion abgegeben werden. Einfach in den Briefkasten werfen oder zur Bürgersprechstunde (montags 18:30 Uhr) bzw. zur öffentlichen Fraktionssitzung (montags 19:30 Uhr) kommen.

Adresse: 32756 Detmold, Lange Str. 30 (Innenhof)

Wer online voten will folgt diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich könnte jetzt meine Rede aus dem vergangenen Jahr in großen Teilen wiederholen.

Ausgeglichener Haushalt mit wenig Risiken, Millionengrab Stadthalle, Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Parken, keine Bewegung bei ÖPNV.

Einen Innenstadtmanager, besser ausgedrückt Innenstadtkümmerer wollen Sie leider nicht. Da wurde der Bürgermeister wieder bissig (selbstverständlich nur verbal)  in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, das kennen wir ja schon, wenn ihm unsere Anträge gegen den Strich gehen legt sich Herr Heller voll ins Zeug. Aber ich prophezeie, auf kurz oder lang bekommt Detmold seinen Innenstadtkümmerer.

Das positive überwiegt jedoch, Geld vom Land für notwendige Investitionen, hohe Steuereinnahmen, hohe Schlüsselzuweisungen, positive Signale zur Kreisumlage.

Die CDU hat mit ihrem Antrag zum Umgang mit den Mehreinnahmen den Punkt getroffen. Sinnvoll investieren, etwas zurücklegen und Schulden abbauen.

Sollte die Gewerbesteuer so sprudeln wie in 2017, müssen, im Sinne der künftigen Generationen, weitere Schulden abgebaut werden. Sicherlich auch, weil die Zinsschraube irgendwann anzieht und der Haushalt dann direkt belastet wird.

Vorsicht ist geboten was die Ausgaben angeht, jetzt nur nicht die Spendierhosen anziehen, sonst müssen wir in den nächsten Jahren in mühsamen Sparrunden alles wieder zurückdrehen. Denn eines ist sicher, so positiv wird es nicht dauerhaft bleiben.

Was bleibt mir noch zu sagen?

Die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Danke für die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt an alle. Eine schöne Weihnachtszeit und bleiben Sie gesund!

Information zur Kommunalpolitik in Detmold

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Lärmaktionsplan

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, im Rahmen des Lärmaktionsplans, probeweise auf der Friedrich-Ebert-Straße ganz oder in ausgewählten Streckabschnitten Tempo 30 einzuführen.

Vor und während der Probephase werden Lärmmessungen durchgeführt um die Auswirkungen feststellen zu können. Während der Probephase werden in der Friedrich-Ebert-Straße verstärkt Geschwindigkeitsmessungen und/oder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Nach Auswertung der Ergebnisse aus der Probephase wird die weitere Vorgehensweise für das gesamte Stadtgebiet beraten. Bis dahin wird auf weitere Maßnahmen im Stadtgebiet verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Multifunktionsplatz Berlebeck

 FB5 / 192 / 2017

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt, den Beschluss zur Vorlage FB5/192/2017 nochmals im Rat der Stadt zu beraten.

Die Freien Wähler Detmold begrüßen die Anlage einer Spiel- und Veranstaltungsfläche in zentraler Ortslage von Berlebeck.

Dies sollte jedoch nicht auf der angedachten Fläche erfolgen, da für die Adlerwarte Berlebeck möglichst viele Parkplätze an verkehrsgünstiger Stelle zur Verfügung gestellt werden sollten.

Vor einer endgültigen Entscheidung hätte auch der für die Adlerwarte zuständige Ausschuss für Kultur, Tourismus und Bildungsangelegenheiten mit dem Thema befasst werden sollen.

Die Spiel- und Veranstaltungsfläche würde aus Sicht der Freien Wähler Detmold besser und praktischer auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Berlebeck angelegt. Diese Fläche eignet sich schlecht als Parkplatz für die Adlerwarte, da die Fläche mit dem PKW nicht gut erreichbar ist, da es sehr steil bergauf geht. Ähnlich äußerte sich auch der Ortsbürgermeister als es um die Parkplatzsituation der Adlerwarte ging.

Auf diesem Gelände unterhalb des Sportplatzes würde ein Multifunktionsplatz ergänzt durch die Turn- und Festhalle mit Nebenräumen und Toiletten eine optimale Konstellation ergeben. Es ist auch sicherlich von Vorteil, wenn in Berlebeck nicht noch ein dritter Treffpunkt neben dem Haus des Gastes und der Turn- und Festhalle etabliert würde.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz - Fraktionsvorsitzender -

Antrag –

Keine produktbezogenen Zielvorgaben für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten bei der Sparkasse Paderborn-Detmold

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der Sparkasse Paderborn-Detmold aufzunehmen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Sparkasse Paderborn-Detmold einzubringen:

Die Sparkasse Paderborn-Detmold verzichtet in Zukunft auf produktbezogene Zielvorgaben für die Vermittlung / den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten.

Damit fallen auch Bonus- und Provisionszahlungen für den Abschluss von Finanz- und Versicherungsprodukten weg.

Bonuszahlungen könnten dafür zukünftig auf weichere Faktoren abgestellt werden. Dies könnten z.B. Beratungsqualität, erreichte Kundenbindung, Maß der Sozialkompetenz, betriebswirtschaftliche Orientierung sein. Die Boni könnten im Rahmen von Mitarbeitergesprächen, einvernehmlich zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern nach einheitlichen Kriterien besprochen werden.

Begründung:

Bei einem öffentlichen Unternehmen sollten Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit im Vordergrund stehen. Die Kreisparkasse Wiedenbrück hat einen großen Erfolg mit diesem Geschäftsmodell.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -                              

Anlage:         Bericht aus Spiegel-Online

                     Auszug aus dem Internetauftritt der Kreissparkasse Wiedenbrück

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Neuauflage der Straßenparty

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

Die Stadt Detmold prüft die Neuauflage der „Detmolder Straßenparty“. Zur Finanzierung wird über eine Reduzierung bei anderen Angeboten wie z.B. der „Detmolder Sommerbühne“ nachgedacht.

Bei öffentlichen Musikveranstaltungen verfolgt die Stadt Detmold das Ziel, regionale Musikerinnen und Musiker sowie Musikerinnen und Musiker der Hochschule für Musik mit einzubinden.

Begründung:

Die Straßenparty mit mehreren Bühnen in der Innenstadt und einem zentralen Auftritt am Samstagabend auf dem Markplatz war um die Jahrtausendwende ein jährlicher Frequenzbringer für die Innenstadt.

Die Stadt war richtig voll!

Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass das Angebot in der Kulturstadt Detmold sehr speziell ist und nicht auf die breite Masse der Bevölkerung abgestellt ist, diese Meinung teilen wir.

Aus diesem Grund sollte mit der Straßenparty ein Angebot unterbreitet werden, mit dem fast alle angesprochen werden.

Inwieweit die neue Straßenparty mit anderen Festen oder Aktivitäten kombiniert werden kann oder sollte, wäre im Rahmen der Beratungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Antrag Bahnhaltepunkte

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold sowie der zuständigen Verkehrsbetriebe einzubringen. Hierzu werden die Gremienvertreter der Stadt Detmold beauftragt den folgenden Antrag in die Beratungen der Verkehrsunternehmen einzubringen.

Es wird geprüft, ob weitere Bahnhaltepunkte in Detmold den ÖPNV attraktiver machen und die Verkehrssituation in Detmold positiv beeinflussen.

Insbesondere wird ein Bahnhaltepunt bei dem Neubau eines Parkhauses am Lustgarten geprüft. Weitere Haltepunkte könnten in Heidenoldendorf, Nienhagen, Spork-Eicholz und Remmighausen eingerichtet werden.

Begründung:

Ein Bahnhaltepunkt am „Lustgarten“ könnten zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Innenstadt führen. Der Besuch der Innenstadt wäre mit der Bahn ohne langen Fußweg möglich. Die Bahnhaltepunkte in den Ortsteilen hätten den gleichen Effekt, zudem würden die Ortsteile besser an den ÖPNV angeschlossen, evtl. könnten Busverbindungen angepasst werden.

Der Parkplatz „Kronenplatz“ könnte als P+R Parkplatz dienen, eine Kombination Parkgebühr und ÖPNV-Ticket und Parken wäre denkbar. P+R Parkplätze in den Ortsteilen wären ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Denkanstoß – Einbahnverkehr / Innenstadtring

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion Freie Wähler Detmold beantragt folgenden Denkanstoß in die Beratung der politischen Gremien der Stadt Detmold aufzunehmen:

Die Stadt Detmold prüft die Einführung eines Einbahnverkehrs im folgenden Straßenzug als Innenstadtring:

Leopoldstraße, Behringstraße, Wotanstraße, Paulinenstraße, Willy-Brandt-Platz und evtl.  Hornsche Straße (bis Leopoldstraße).

Für den Abschnitt Hornsche Straße könnte im Rahmen des Abrisses „Hornsches Tor“ auch über eine zusätzliche Fahrspur, z. B. für den ÖPNV nachgedacht werden. Auch der Bau von weiteren Kreisverkehren und / oder Einfädelspuren sollten in die Überlegungen eingeschlossen werden.

Der Denkprozess sollte offen gestaltet werden, keine Idee, also auch weitere Ideen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Begründung:

Im Rahmen des Neubauvorhabens „Hornsches Tor“ müssten im Vorfeld die Weichen für eine neue Verkehrsführung gestellt werden.

Ein Innenstadtring könnte zu einem besseren Verkehrsfluss führen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  - Fraktionsvorsitzender -

Der Tiefbauausschuss der Stadt Detmold folgte dem Antrag der Freien Wähler nicht, das neue System der Parkraumbewirtschaftung sofort zu stoppen.

Auch der Alternativantrag, an Schulen, Kindergärten, öffentlichen Gebäuden umgehend Kurzzeitparkplätze einzurichten wurde nicht entsprochen.

Verwaltung und die große politische Mehrheit wollen erst mal abwarten.

Dann soll auf Grund der Erfahrungen nachgesteuert werden.

Was für ein Blödsinn! Die Mängel sind erkennbar, der Unmut in der Bevölkerung ist groß und die Politik macht weiter wie bisher.

Kurz vor Weihnachten wurde der Haushalt 2016 beschlossen jetzt ist alles Makulatur.

Der Kämmerer teilte den Fraktionen mit Datum vom 29.02.2016 mit, das die Gewerbesteuereinnahmen um 8,5 Mio. Euro eingebrochen sind. Es wäre vorher nicht absehbar gewesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Detmold, Rüdiger Krentz sagte in seiner Haushaltsrede im Dezember:

"Der Kämmerer sprach bei den Haushaltberatungen „vom in die Glaskugel schauen.“ Das sollte die Unsicherheit ausdrücken, über das was finanziell auf die Stadt zukommt. So einen Glaskugel-Haushalt sollte man nicht verabschieden."

Am Ende der Rede sagt Krentz:

"Ich fordere die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen auf: machen Sie es wie die Freien Wähler, Erhöhungen ja, Haushalt und Stellenplan nein.
Lassen Sie uns im kommenden Jahr ohne Zeitdruck beraten, hoffentlich auch mit belastbaren Zahlen."

CDU und SPD haben dem Haushalt zugestimmt, nun haben wir ein Minus von 8,5 Mio. und keiner hat es vorher gewusst.

Hier der Antrag der Freien Wähler zur Ratssitzung am 17.03.2016 zu dem Thema:

Ratssitzung am 17.03.2016

Neuer TOP „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freie Wähler Detmold begrüßt und unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation des Haushalts 2016“ für die Ratssitzung am 17.03.2016.

Wir erachten die Situation als dramatisch und sehen sofortigen Handlungsbedarf. Ein Abwarten bis zum Sommer ist der falsche Weg, bis dahin dürften die maßgeblichen Aufträge für 2016 vergeben sein und eine Haushaltssperre hätte dann noch wenig Wirkung.

Daher beantragen wir zu dem neuen Tagesordnungspunkt folgendes:

·         Der Rat der Stadt fordert den Kämmerer auf, eine sofortige ‚vollumfängliche Haushaltssperre zu verfügen. Alle unaufschiebbaren Maßnahmen und Einstellungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und durch diesen frei gegeben. Hierfür wird ggf. eine Sondersitzung einberufen.

·         Für den nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss legt die Verwaltung einen Vorschlag für eine eingeschränkte Haushaltssperre vor und schlägt durchzuführende Maßnahmen und Einstellungen vor.

·         Die Verwaltung stellt zum nächsten planmäßigen Haupt- und Finanzausschuss das Für und Wider eines Nachtragshaushalts für 2016 vor.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Die Diskussion um das Recht der Politik, Entscheidungen im Straßenrecht zu entscheiden geht weiter. Die Verwaltung hat mit de neuesten Schreiben an die Freien Wähler Zugeständnisse gemacht, für das Radfahren in der Fußgängerzone fühlt sich die Verwaltung weiterhin als Entscheider.

Hier das aktuelle Schreiben der Freien Wähler an die Stadtverwaltung:

Radfahren in der Fußgängerzone, keine verkehrsrechtliche Anordnung

Ihre Antwort vom 26.08.2015

Sehr geehrter Herr Lammering,

das Sie in Zukunft in Zweifelsfällen die Politik beteiligen wollen kommt unserer Eingabe entgegen. Die bisherige Verfahrensweise war unserer Meinung nach eine Beschneidung der Rechte des Rates der Stadt Detmold und seiner Ausschüsse.

Zu Ihrem Schreiben vom 26.08.2015 nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir möchten uns mit diesem Schreiben nicht wiederholen, daher nehmen wir nur zu den wesentlichen Punkten Stellung. Wie Sie schreiben kommt die Anwendung des §45 StVO in Betracht, wenn es um Maßnahmen zur Herstellung Sicherheit und Ordnung im Verkehr handelt.

Die Ausweitung der Zeiten für Radfahrer über die bisher erlaubten Zeiten hinaus sorgt nicht für mehr Sicherheit und Ordnung sondern mindert diese.

Hauptverkehrsteilnehmer in einer Fußgängerzone ist der Fußgänger. Wollen Sie mit Ihrer Stellungnahme darstellen, dass es für Fußgänger sicherer wird, wenn ein stärkerer Verkehrsteilnehmer, hier der Radfahrer, zusätzlich am Verkehr teilnimmt!

Das Radfahren in der Fußgängerzone ist keine Maßnahme zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung, sondern die Einrichtung von zusätzlichen Radfahrstrecken  und somit eine Angelegenheit die unter das Straßenrecht fällt.

Sollte die verkehrsrechtliche Anordnung, die aus unserer Sicht rechtswidrig wäre, durchgeführt werden, werden wir entsprechende Schritte einleiten um Ihre Maßnahme rückgängig machen zu lassen.

Wir erwarten eine klare Stellungnahme, dass Sie auf die angekündigte Anordnung verzichten. Diese grundsätzliche Frage bedarf der Klärung!

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Radfahren in der Fußgängerzone 

Schreiben an den Beigeordneten vom 12.07.2015

Radfahren in der Fußgängerzone, keine verkehrsrechtliche Anordnung Ihre Antwort vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Lammering, zu Ihrem Schreiben vom 24.06.2015 nehmen wir wie folgt Stellung: Bei dem Antrag der Freien Wähler Detmold, über den am 12.02.2015 im Rat der Stadt Detmold abgestimmt wurde, ging es nicht um die grundsätzliche Frage des Radfahrens in der Fußgängerzone, sondern nur um konkrete Zeiten. Die grundsätzliche Frage wurde unseres Wissens noch nie im Rat der Stadt beraten und abgestimmt. Diese straßenrechtliche Angelegenheit ist aber dem Rat vorbehalten und keine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit oder ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Mit ihrem Hinweis auf das laufende Geschäft der Verwaltung widersprechen Sie Ihrer Stellungnahme und der Stellungnahme von Herrn Rosemeier im Ausschuss für Tiefbau und Immobilienangelegenheiten vom 16.06.2015. Sie äußerten sich beide dahingehend, dass es sich um eine Verkehrsanordnung handele, die ausschließlich von der Verwaltung zu treffen sei. Rat und Ausschuss seien hier nicht zu beteiligen. Dies ist nun nach Ihrer Stellungnahme vom 24.06.2015 falsch. Diese nun offensichtlich falsche Stellungnahme hat die Verwaltung auch schon in der Ratssitzung am 12.02.2015 vertreten und den Rat somit falsch informiert. Durch Ihre Darstellung haben Sie eine Beteiligung der Politik verhindert. Ohne Ihre Darstellung hätten wir selbstverständlich eine Beteiligung der Politik beantragt. Wir bleiben im Übrigen bei der Auffassung, dass es sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt, sondern um eine Umwidmung, bzw. straßenrechtliche Angelegenheit, die grundsätzlich von politischen Gremien beschlossen werden muss. Damit Klarheit gegeben ist, bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten. 

1) Handelt es sich bei der grundsätzlichen Genehmigung des Radfahrens in der Fußgängerzone um eine

a) Umwidmung ?

b) und/oder eine straßenrechtliche Angelegenheit?

c) und/oder eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit?

d) und/oder um ein laufendes Geschäft der Verwaltung

2) Sind die Aussagen von Ihnen und Herrn Rosemeier in der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Immobilienangelegenheiten (Anordnung) falsch?

3) Ist die Verwaltung Anordnungsbehörde für die Ausführung der Beschilderung oder auch für die Grundsatzentscheidung zum Radfahren in der Fußgängerzone.

4) Gab es einen Rats- oder Ausschussbeschluss, mit dem die Fußgängerzone umgewidmet wurde, bzw. die grundsätzliche Frage geklärt wurde?

Da eine politische Beteiligung nicht stattgefunden hat, ist die neue Beschilderung nicht vor Beschlussfassung durch die politischen Gremien zu installieren. Sollten die neuen Schilder trotz unseres Vorbehalts installiert werden, behalten wir uns eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht vor. Gerne stehen wir für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Schreiben an den Bürgermeister vom 17.06.2015

Verkehrsrechtliche Anordnung

Sehr geehrter Herr Heller, in der Sitzung des Ausschuss für Tiefbau und Immobilien am 16.06.2015 wurde die Zuständigkeit der Verwaltung für die Erlaubnis des Radfahrens in der Fußgängerzone herausgestellt. Nach Auffassung Ihrer Verwaltung ist die Stadt Detmold Anordnungsbehörde und kann auch den vorgenannten Sachverhalt anordnen. Diese Auffassung teilen wir nicht! Die Fußgängerzone ist im Rahmen einer Umwidmung durch den Rat der Stadt beschlossen worden. Eine Änderung dieser Umwidmung, durch Zulassung von Fahrzeugen, bedarf wiederum eines Beschlusses durch den Rat der Stadt. So ist es in anderen Kommunen erfolgt. Es handelt es sich um eine straßenrechtliche Angelegenheit und nicht um eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit. Die Umsetzung eines Ratsbeschlusses hat dann im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheit durch die Anordnungsbehörde zu erfolgen. Wir fordern Sie auf, die durch die Verwaltung in der Ausschusssitzung angekündigte, verkehrsrechtliche Anordnung zu stoppen und einen rechtmäßigen Beschluss herbeiführen zu lassen. Die Fraktion „Freie Wähler Detmold“ wir in einem separatem Schreiben an den Rat der Stadt eine Bürgerbeteiligung zum Thema Radfahren in der Fußgängerzone beantragen. Dies dürfte Ihrer Intention, sehr geehrter Herr Heller, zur Einführung einer besseren Bürgerbeteiligung in Detmold entgegenkommen. 

Unabhängig von den vorne beschriebenen, ist uns bei der Beschäftigung mit dem Thema „verkehrsrechtliche Anordnung“ die Frage entstanden, wo ist geregelt, dass die Allzuständigkeit des Rates gemäß §41 GO NRW bei verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht greift? Die Zuständigkeit für verkehrsrechtlichen Anordnungen ist durch das Land NRW von den Kreisen auf die großen kreisangehörigen Städte übertragen worden. Bei den Kreisen gibt es eine Zuständigkeit der Verwaltung, der Kreistag ist hier nicht zuständig. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für verkehrsrechtlichen Anordnungen auf die großen kreisangehörigen Städte ist die Allzuständigkeit des Rates einer Stadt unseres Erachtens nach unberührt geblieben. Sehr geehrter Herr Heller, wir bitten Sie uns mitzuteilen auf welcher Rechtsgrundlage Sie die Zuständigkeit des Rates aufgehoben sehen. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 15.06.2015, diese Antrag wurde gestellt, da zur betreffenden Ausschusssitzung ein Antrag zu dem Thema von zwei städtischen Beiräten zur Beratung vorlag. Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gegeben, da die Verwaltung behauptet, eine Zuständigkeit der Politik sei nicht gegeben, die Verwaltung sei hier Anordnungsbehörde. Dies ist sachlich falsch!

Antrag

Sehr geehrter Herr Sundhoff, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ stellt zur Ausschusssitzung am 16.06.2015, zum Top. 4, folgenden Antrag: Der Verkehr in der Fußgängerzone wird wie folgt neu geregelt: Radfahrer dürfen die Fußgängerzone täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr nutzen. Die Beschilderung wird erneuert und so hergestellt, dass sie eindeutig ist. Für Anlieger werden auch Zufahrzeiten zum Be- und Entladen an Sonn- und Feiertagen eingerichtet. Begründung: Die Fußgängerzone ist für Fußgänger eingerichtet worden und stellt einen besonderen Schutzraum dar. Fußgänger müssen darauf vertrauen können, nicht von anderen Verkehrsteilnehmern gefährdet zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit körperlichen Handicaps. Eine Ausweitung der Zeiten für Radfahrer ist nicht notwendig, da die Wege von den Fahrradabstellplätzen in die Fußgängerzone nur wenige Meter betragen. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten erheblich bei den Fahrradabstellplätzen nachgebessert, was wir sehr begrüßen. Als Anlage fügen wir einen Plan bei, der deutlich macht, dass es rund um die Fußgängerzone und durch die Fußgängerzone ausreichend Möglichkeiten für Radfahrer gibt, bis an die Fußgängerzone heranzufahren und das Fahrrad am Rand der Fußgängerzone abzustellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Radfahrer wegen eines Fußwegs von 150 m die Gastronomie in der Innenstadt nicht besucht. Bei der Beschäftigung mit dem Thema ist uns aufgefallen, dass es im Geodatenportal der Stadt Detmold keine Karte mit dem Radwegnetz gibt, hier besteht dringender Handlungsbedarf. 

Wir möchten anmerken, dass heute der Prozess „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ begonnen hat. Wir halten es für ein schlechtes Zeichen, dass die Verwaltung zu Beginn dieses Prozesses im Vorfeld einer Ausschusssitzung zu einem Pressegespräch einlädt, um das Ergebnis eines Erörterungsgesprächs zwischen den Antragstellern zum Thema „Radfahren in der Fußgängerzone“ und weiteren Beteiligten vorzustellen. Zudem ist der erste Antragsteller, die Freien Wähler Detmold, zu dem Erörterungsgespräch nicht eingeladen worden: Also keine Bürgerbeteiligung und keine politische Beteiligung aber, der Presse wird schon vor der Ausschusssitzung ein Ergebnis präsentiert. Das Thema, Radfahren in der Fußgängerzone, hat schon zu erheblichen Diskussionen in der Bürgerschaft geführt. Warum soll hier ein uns unbekannter Kompromiss dreier Gruppen (Beirat für Menschen mit Behinderung / Seniorenbeirat / ADFC) Grundlage für einen Beschluss sein? Zudem ist uns nicht bekannt, dass die beiden Beiräte über den Kompromiss informiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Keine Besetzung der Stelle 1. Beigordneter

Antrag vom 08.03.2015, mehrheitlich im Rat abgelehnt, ein neuer Beigeordneter mit SPD-Parteibuch wurde mit großer Mehrheit gewählt.

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt zur Ratssitzung am 12.03.2015 den zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

Ausschreibungsverfahren Stelle 1. Beigeordneter / 1. Beigeordneter und Kämmerer.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Frage:

Immer wieder wird im Rahmen der Besetzung einer Beigeordnetenposition das Vorschlagsrecht einer Fraktion erwähnt. Ist dieses Recht an einer Stelle in der Gemeindeordnung festgehalten oder handelt es sich um einen alten kommunalpolitischen Zopf?

Zu dem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Anträge:

1. Das bisherige Ausschreibungsverfahren wird aufgehoben.
2. Die Position des Kämmerers/der Kämmerin wird intern besetzt.
3. Auf die Besetzung der Position Beigeordneter wird verzichtet.

Begründung:

Zu 1.: Die Begründung ergibt sich aus den Anträgen 2. und 3., zudem schließen wir uns den Ausführungen der Ratsherren Neuling, Keller und Wedel im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom  26.02.2015 an.

Zu 2.: Die notwendige Fachkompetenz ist im Fachbereich 1 vorhanden, die Besetzungsmöglichkeit der Stelle des Kämmerers/Kämmerin ist somit gewährleistet.

Zu 3.   Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich, dass die Finanzsituation auch in den kommenden Jahren sehr angespannt bleibt. An dieser Stelle kann die Politik beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Sparen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 04.02.2015 - Mehrheitlich vom Rat abgelehnt -

Antrag Sehr geehrter Herr Heller, sehr geehrte Damen und Herren, die Ratsfraktion „Freie Wähler Detmold“ beantragt: 1. Das Fahrradfahren in der Fußgängerzone wird neu geregelt. Die bisherige Genehmigung zum Radfahren zwischen 19.00 Uhr und 11.00 Uhr wird aufgehoben. Alternativ könnte das Radfahren zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr genehmigt werden. Ein kompletter Verzicht auf Radfahren in der Fußgängerzone wäre eine weitere Alternative. 2. Die Einhaltung der Regelungen zum Befahren und Parken in der Fußgängerzone, zum Be- und Entladen sowie das Befahren mit Fahrrädern werden konsequenter kontrolliert und Verstöße geahndet. Begründung: Zu 1.: Die jetzige Regelung führt immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahren und Fußgängern. So bestehen Radfahrer auch während des Wochenmarktes auf ihrem Recht zum Befahren der Fußgängerzone. Die jetzige Beschilderung wird zudem oftmals falsch interpretiert und als generelle Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern gesehen. Das zusätzliche Schild mit den einschränkenden Uhrzeiten wird dabei übersehen. Für Familien mit Kindern, ältere und behinderte Menschen besteht in der Fußgängerzone nicht die Sicherheit, vor schnell herankommenden Fahrrädern geschützt zu sein. Die Fahrweisen sind oft waghalsig und unangemessen. Bei einer Regelung von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr könnte die Fußgängerzone weiterhin als Schulweg genutzt werden, wobei das Radwegenetz um die Fußgängerzone herum und durch die Krumme Str. / Exterstr. unseres Erachtens ausreichend ist. Zu 2.: Es ist zu beobachten, dass die Regelungen zum Befahren und Parken in der Fußgängerzone nicht eingehalten werden. Wenn Regelungen nicht durchgesetzt werden, muss über die Sinnhaftigkeit nachgedacht werden. Mit freundlichen Grüßen R. Krentz -Fraktionsvorsitzender -

Antrag vom 29.01.2015 - hat im Rat keine Mehrheit gefunden, die Verwaltung wollte sich eigenständig um das Thema kümmern.

 1.    Anbringung von Beschilderungen zum Taubenfütterungsverbot

Wir beantragen gut sichtbare  Beschilderungen am Marktplatz, auch an den Verkaufswagen der  Fleisch-, Fisch- und Geflügelhändler auf dem Markt, bei Bäckereien, usw., vor dem Landesmuseum sowie am Schlossteich:   „Tauben füttern verboten!“

Bei Zuwiderhandlungen wird ein Ordnungsgeld erhoben.

Begründung:

Aus hygienischen/ gesundheitlichen  Gründen gilt ein generelles Fütterungsverbot für Tauben. Besonders auf dem Fleischmarkt, vor Bäckereien und am Schlossteich werden Tauben gefüttert. Die Taubenpopulation vergrößert sich dadurch. In der Fußgängerzone und Gebäuden entstehen Verunreinigungen.

Durch die verbotene Fütterung werden vermehrt Ratten in den genannten Bereichen angezogen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender

Die Freien Wähler Detmold haben in der vergangenen Legislaturperiode, politische Akzente gesetzt. Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unser Wahlergebnis nicht wesentlich verbessern können.

Auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl hatten wir nicht erwartet. Wenn der Bürgermeister jedoch bei fünf Gegenkandidaten so deutlich bestätigt wird ist das ein verdientes Ergebnis.

Die Politik in Detmold wird sich neu sortieren, wir werden unsere Arbeit für Detmold fortführen. Ich habe in den letzten Wochen einen sehr großen Zuspruch erhalten, dafür möchte ich mich bedanken. Bitte begleiten Sie unsere Arbeit weiter und helfen Sie uns mit Ihren Ideen bei dieser Arbeit.

Danke!

Es grüßt Rüdiger Krentz

Interview mit R. Krentz aus dem Detmolder Kurier vom 22.05.2014

Wie beteiligen Sie die Bürger an Ihrer Politik?

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich, wir bieten wöchentlich Bürgersprechstunden und monatlich einen Stammtisch an. Über unserer Homepage und die sozialen Medien informieren wir interessierte Bürgerinnen und Bürger. Meine Kontaktdaten stehen offen auf unsere Homepage. Ich bin oft in der Innenstadt unterwegs und ansprechbar.

Welcher Gruppe in der Bevölkerung fühlen Sie sich besonders verpflichtet?

Allen Bevölkerungsgruppen, da machen wir keinen Unterschied. Verpflichtet fühlen wir uns unserer Stadt, Detmold ist unser Programm.

Warum sind Sie der geeignete Kandidat als Bürgermeister?

Ich kenne die Detmolder und lippische Politik und habe eine über 20jährige kommunalpolitische Erfahrung in Detmold.  Als gebürtiger Detmolder bin ich mit meiner Heimat sehr stark verwurzelt. Ich lebe in der Innenstadt und bin dadurch nah bei den Menschen. Ich erlebe politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auch als Bürger und Konsument. Als städtischer Wirtschaftsförderer von Horn-Bad Meinberg bringe ich auch Erfahrungen aus der Verwaltung mit. Ich habe positive Kontakte in die Fraktionen des Rates und kann mir eine positive Zusammenarbeit mit allen im Rat vertretenen Fraktionen gut vorstellen.

Was wollen Sie als Bürgermeister anders machen?

Mehr Transparenz! Am Beispiel Sommerrodelbahn lässt sich das gut aufzeigen. Ein CDU-Ratsherr und die Fraktion der Grünen hatten im Hauptausschuss bzw. im Rat nach einem Schriftstück von der Forstverwaltung gefragt. Herr Heller gab darüber keine Auskunft, später sagte er, es sei nach einem Gutachten gefragt worden, es handele sich aber nur um eine  Stellungnahme. Ich würde als Bürgermeister sofort die Existenz eines solchen Schriftstücks bejahen und es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Kenntnis geben. Transparenz heißt für mich nicht, in Bürgerversammlungen oder bei Schnatgängen eine Bürgerbeteiligung zu demonstrieren, um anschließend im Rathaus hinter verschlossenen Türen einsame Entscheidungen vorzubereiten. Transparenz fängt erst nach der Bürgerbeteiligung an. Ich möchte ein gläsernes Rathaus, wo Wege zur Entscheidung klar erkennbar sind. Beschlüsse des Rates und der Verwaltung müssen nicht nur  dargestellt werden, deren Abarbeitung muss nachverfolgt werden.

Warum sind Sie gegen eine Sommerodelbahn?

Ich habe das Projekt anfangs positiv gesehen, ganz einfach unter dem Gesichtspunkt, ein Investor will mit seinem Geld den Tourismus in Detmold fördern. Dann habe ich mich näher mit dem Projekt beschäftigt und festgestellt, eigentlich handelt es sich um eine nah am Boden aufgestellte Achterbahn. Das bedeutet, dass in den Wald ein massives Bauwerk aus Beton und Stahl gesetzt wird. Die Parkplatzsituation ist jetzt schon bei größeren Veranstaltungen katastrophal, an den Tagen der Lightshow am Hermann war die Strecke in Richtung Schling an beiden Seiten zugeparkt, für Fußgänger eine äußerst gefährliche Situation. Die Anwohner der Zu- und Abfahrtstraßen würden über Gebühr belastet. Es sollen aus der Beteiligung der Fachbehörden schon negative Stellungnahmen vorliegen. Hier wird vor der Wahl vom Bürgermeister gemeinsam mit SPD und CDU ein Thema hochgehalten, das aus Sicht der Forstverwaltung nicht genehmigungsfähig ist.

Welches Wahlergebnis halten Sie für Ihre Partei für realistisch?

Wir haben es in den vergangen Jahren geschafft, unseren Verein mit neuen Mitgliedern zu verstärken und sind nun mit starken Persönlichkeiten in den Wahlkreisen präsent. Unsere Politik der letzten Jahre hat uns bekannter gemacht, unser Programm ist gut für Detmold. Aus den Gesprächen mit den Detmolderinnen und Detmoldern erfahren wir eine positive Resonanz, man traut uns was zu, auch im Rückblick auf die letzten 30 Jahre kommunalpolitischer Arbeit in Detmold. Ich bin von Natur aus Optimist und gehe deshalb davon aus, dass sich unser Wahlergebnis erheblich verbessert und wir in Zukunft mit einer gestärkten Fraktion im Detmolder Rat vertreten sind. Meine Kandidatur als Bürgermeister sehe ich jetzt positiver als zu Beginn, viele Menschen wollen den Wechsel. Ich bin nicht nur Detmolder und darum eine Alternative, ich bin kommunalpolitisch erfahren, habe als städtischer Wirtschaftsförderer Verwaltungserfahrung und bin nah bei den Menschen. Ich sehe eine realistische Chance in die Stichwahl gegen Herrn Heller zu kommen, und in der Stichwahl ist alles möglich. Detmold hat nach 50 Jahren die Chance auf einen Wechsel und somit die Verkrustungen in der Verwaltung aufzubrechen, ich bin bereit!

Mehr Transparenz ins Rathaus!

Bürgermeister hält Stellungnahme der Forstbehörde zurück

Bei der Ratssitzung am Donnerstag, den 08.05.2014 wurden Defizite deutlich.

In vorausgegangen Sitzungen hatte ein CDU Ratsmitglied nach einem, Schreiben der Forstverwaltung in Zusammenhang mit der Sommerrodelbahn gefragt. Der Bürgermeister antwortet, ihm läge nichts vor. In einer späteren Sitzung fragte die Fraktion der Grünen nach dem Schreiben und erhielten eine identische Antwort. Die Grünen wollten nun das Schreiben zur Ratssitzung vorgelegt bekommen, es lag nicht vor. Die Diskussion ging dann da drum, dass angeblich ein Gutachten angefragt wurde, es sich aber um eine Stellungnahme der Forstbehörde handelt.

Da fragen man sich, gibt es was zu verheimlichen wenn man mit Wortklauberei versucht den gewählten Ratsmitglieder Informationen vorzuenthalten?

Transparenz sieht anders aus!

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrter Damen und Herren,

die Ratsfraktion "Freie Wähler Detmold" beantragt für die kommende Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt „Informationstafel an der Hindenburgstraße“.

Zu dem Punkt stellen wir folgenden Antrag:

Der Ratsbeschluss vom 26.09.2013 über die Aufstellung einer Informationstafel an der Hindenburgstraße wird aufgehoben.

Begründung:

Die Beratungen haben gezeigt, dass mit dem Aufstellen der Tafel die Diskussion um den Straßennamen nicht beendet ist. Uns ist klar, dass Hindenburg maßgeblich an der Entstehung des 3. Reichs mitgewirkt hat. Dies sehen wir genauso kritisch wie der überwiegende Teil der Detmolderinnen und Detmolder.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen den Straßennamen heute aber nur noch als Straßennamen und nicht als Namen eines Unterstützer der Nazis wahr. Wir haben in der Diskussion um den Straßennamen positiv aufgenommen, dass sich eine 9. Klasse der Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit dem Thema auseinandergesetzt hat, insofern kann der Straßenname hoffentlich auch in Zukunft dazu beitragen, dass sich junge Menschen mit der Vergangenheit auseinandersetzen.

Für die Politik muss nun ein Schlussstrich gezogen werden, die Bevölkerung kann es nicht nachvollziehen, dass sich der Rat so lange mit diesem Thema befasst. Die Aufgaben der Zukunft sollten vorrangig sein.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Haushalt 2013 / Planungskosten für P+R Parkplätze

Sehr geehrter Herr Heller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Detmold  beantragt:

Der Rat der Stadt Detmold stellt mit dem Haushalt 2013 Entwicklungs- und Planungskosten in Höhe von 70.000.-€ für die Entwicklung und Planung eines Park-and-Ride-Systems  in den Haushalt 2014 ein.

Begründung:

Die Parksituation in der Innenstadt und die Parkraumbewirtschaftung sind Herausforderungen und Themen, die für die Einkaufsstadt Detmold elementar sind. Die bisherigen Lösungsansätze für preiswertes Parken sind nicht ausreichend.

Berufseinpendlern und anderen Besuchern muss kostenloser Parkraum vor den Toren der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtbusverkehr muss entsprechend angepasst und für die Nutzer attraktiv gemacht werden. Ein möglicher Standort wäre die Bauruine des ehemaligen Straßenneubauamts an der Hornschen Straße, weitere Standorte an den Einfallstraßen wären zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

Parkhaus auf dem Gelände des Finanzamts Detmold

Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Haltung des Landesbetriebs

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

in Detmold wird dringend weiterer Parkraum im Bereich des Klinikums Lippe benötigt. Durch den Bau des „Medicum“ hat sich die Situation verschärft.

Der beste Lösungsansatz war und ist der Bau eines Parkhauses auf dem Gelände des Finanzamtes Detmold, genauer gesagt auf dem dortigen Parkplatz. Die direkte  Nähe zum Klinikum, aber auch die fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt sind die ausschlaggebenden Faktoren.

Leider wurden in den Verhandlungen zwischen der Stadt Detmold und dem Landesbetrieb von Seiten des Landes NRW so hohe Forderungen aufgebaut, dass eine Realisierung des Projekts für die Stadt Detmold aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt. Nun stößt es auf Unverständnis, dass die Mitarbeiter des Finanzamts von ihrem Arbeitgeber kostenlose Parkplätze mitten in der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Frage, ob dieser geldwerte Vorteil eigentlich versteuert wird, ist noch die harmloseste, die uns gestellt wird.

Wir meinen, dass die öffentliche Hand, gleich auf welchen Ebenen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und Lösungen finden muss.

Jetzt werden von der Stadtverwaltung Alternativen gesucht. Diese sind aber  für die Umwelt (Vernichtung einer Grünfläche) und für die Nachbarschaft  (Baukörper in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung, statt Grünflächen)  nicht akzeptabel.

Wir möchten Sie bitten hier vermittelnd einzugreifen.

Für eine Antwort auf unser Anliegen bedanken wir uns im Voraus.

Einen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt fügen wir zu Ihrer Kenntnis bei.

Mit freundlichen Grüßen

R. Krentz  -Fraktionsvorsitzender -

FREIE WÄHLER, Rüdiger Krentz, Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller, Mitglieder des Rates und der Verwaltung

Ich werde in meiner diesjährigen Rede auf Sparen, Spaß und Luft eingehen.

Sparhaushalt tituliert Herr Benkmann mal wieder den diesjährigen Haushaltsplan.

Herr Benkmann hat für den Haushalt 2012 eine Einsparung von 1 Mio. Euro im Vollzug zugesagt, schon  da habe ich bemängelt, dass die Summe nicht von vornherein eingeplant wurde.

Für den Haushalt 2013 sind es nun 1,4 Mio., zusätzlich 400tsd. an Personalkosten und 500tsd. an Sachkosten, werden im Haushaltsplan eingespart.  2,3 Mio. hat der Kämmerer an Luft in seinem ursprünglichen Haushaltsentwurf gehabt! 2,3 Mio., die er nicht von vornherein dem Spardiktat unterwerfen wollte.

Ich hatte mir vorgestellt, ein Sparhaushalt wird gleich sparsam aufgestellt!

Damit habe ich auch gleich die echten Ergebnisse der großen Koalition aufgeführt, der Kämmerer hat für die Zustimmung der CDU seine Spielräume in Höhe von 2,3 Mio., seine Luft im Entwurf, eingeschränkt.

Der Rest im gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ist auch Luft, heiße Luft!

Da komme ich zum Spaß, ich mache Kommunalpolitik weil ich für diese, unsere Stadt etwas erreichen will, aber auch weil es mir Spaß macht. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, mit diesem Antrag toppen Sie fast die Marktplatzüberdachung von Herrn Nadler, nur dass Sie es komplett ernst meinen, da vergeht einem der Spaß an der Kommunalpolitik!

500.000.-€ Verschiebung von Investitionen, 500.000.- weil die Ausschreibungen für die Heinrich-Drake-Realschule besser ausgefallen ist, das müssen Sie nicht beantragen, das ist ein feststehendes Ergebnis. Heinrich Drake würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Name mit solchen Luftnummern verbunden ist.

2 Mio. Verschiebung von Investitionen im Vollzug, klar Haushaltsbeschluss im März, Ausschreibung, Vergabe es fehlt sowieso die Zeit, um das Geld noch zu verausgaben.

Dann wagen Sie sich an ein Thema, das die FREIEN WÄHER schon seit Jahren verfolgen. Der Verkauf von fiskalischem Grundbesitz. Verkauf von Objekten, die zum Aufrechterhalten der kommunalen Aufgaben nicht notwendig sind.

Hauptschule Spork-Eichholz wird schon lange diskutiert, Heidehof war im Fachausschuss schon Konsens und Südholzschule haben Sie, bei den FREIEN WÄHLER abgeschrieben, ein Plagiat.

An die echten Knackpunkte, die weiter erhebliche Kosten verursachen und einen riesigen Investitionsstau haben, wagen Sie sich nicht dran. Das ist die Papiermühle, eigentlich ein Lieblingsthema von Herrn Thelaner, dazu die ehemalige Grundschule in Berlebeck und die Stadthalle.

Beim Stellenplan bleibt alles beim Alten, dort sind weiterhin über 70 Stellen drin, die unbesetzt sind, also kein Klarheit im Stellenplan. Die von uns geforderten KW-Vermerke im Bereich Musikschule wurden im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.  Dazu ein Rückblick, Volkshochschule und Stadtbücherei haben schon vor über zwei Jahren die vom Rat geforderten Hausaufgaben gemacht und Sparpotentiale aufgezeigt. Von der Musikschulleitung kam nichts. Als Belohnung wurde dann ein externes  Büro für viel Geld beauftragt, heraus kamen allgemeine kaufmännische Erkenntnisse, das hätte jeder / jede kaufmännische Auszubildende im 3. Lehrjahr gekonnt. Nun hat sich der Fachbereichsleiter der Sache angenommen.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel für die Ohnmacht der Politik, da beschließen wir etwas und die Verwaltung, in diesem Fall die Musikschulleitung tut es einfach nicht.

In Zukunft müssen wir die Abarbeitung von Beschlüssen stringent kontrollieren, da wird ein entsprechender Antrag von den FREIEN WÄHLERN kommen.

Übrigens, zu dem Konzept des Fachbereichs hätte unser Antrag zum Stellenplan, KW-Vermerke im Bereich Musikschule, gut gepasst.

Meine Damen und Herren, dieses Jahr wäre mehr drin gewesen, Sie Herr Matz und Herr Thelaner haben es versäumt, die anderen Fraktionen des Rates mitzunehmen. Ja, Mehrheit ist Mehrheit, dafür brauchten Sie uns nicht.

Es sind mutige Entscheidungen notwendig, die fehlen in Ihrem Haushalt 2013, wurschteln Sie sich weiter durch, aber passen Sie auf, dass Ihnen die heiße Luft nicht die Sicht vernebelt.

Das Sparen muss weitergehen, der  Spaß an der Politik wird zurückkehren und bei mir ist die Luft noch lange nicht raus.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rüdiger Krentz

Detmold, den 07.03.2013